Recht

Das ändert sich in diesem Jahr

Die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Auszubildende, Rentner und Studierende auf einen Blick.

A Ausbildungsgarantie: Junge Menschen, die keine Ausbildung finden können, haben ab dem 1. August 2024 eine Garantie auf eine Lehrstelle. Das bedeutet, dass diejenigen, die trotz aller Bemühungen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden hab

Zehn Jahre Nichtraucherschutzgesetz

Rauchverbot gut verkraftet

Vor knapp zehn Jahren, im Juli 2007, ist das bis heute gültige Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtete die Bundesländer, Regeln für das Rauchen in Gaststätten aufzustellen. Seither gibt es – dem Föderalismus geschuldet – untersch

Der Kampf geht weiter

Nach der Bundesratsabstimmung: Die Reduzierung der Mehrwertsteuer bleibt zentrale Forderung der Branche

BERLIN. Gespannt haben Gastronomen und Hoteliers am 15. Mai nach Berlin geblickt und vergeblich gehofft, dass eine Mehrheit der Länder im Bundesrat für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe stimmen würde. Dem Antrag Bayerns sind Baden-W

Feuer frei im Ländle

Baden-Württemberg prescht voran / Kein bundeseinheitliches Rauchverbot

Berlin/Stuttgart. In der Gastronomie wird es kein bundeseinheitliches, striktes Rauchverbot geben. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mit Kollegen aus den Ländern. Allerdings - so die Minister - sollten wenig

Karlsruhe: Entscheidung zum Rauchverbot

Urteil mit Signalwirkung

Nichtraucherschutzgesetze sind verfassungswidrig / Nachbesserungen bis Ende 2009

KARLSRUHE. Angespannte Mienen im Bundesverfassungsgericht, als Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sich anschickt, das Urteil zu verkünden. Schließlich stehen die Existenzen vieler Einraumkneipenwirte auf dem Spiel. Dann plötzlich die Überraschung: Die

Die Kleinen hoffen weiter

Verfassungsgericht hat beraten / Rauch-Urteil wird im Juli erwartet / Massive Umsatzverluste bei Einraumgastronomen

STUTTGART. Die Wirte setzen alle Hoffnung auf die Karlsruher Richter. Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Mittwoch geprüft, ob das strenge Rauchverbot in Kneipen verfassungsgemäß ist. Mit einem Urteil ist allerdings erst im Juli zu rechnen. M

Rauchverbot: Die Entscheidung naht

Am 11. Juni ist die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts / Urteil wird in zwei bis drei Wochen erwartet

STUTTGART. Am kommenden Mittwoch tritt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur mündlichen Verhandlung zusammen. Es geht um die Verfassungsbeschwerden dreier Gastronomen aus Baden-Württemberg und Berlin. Diese hatten sich wegen der

Das Rauchverbot wackelt

Gastronomen ziehen vor Gericht/Schleswig-Holstein lässt Ausnahmen für Einraumwirte zu/Demos in Berlin und Hamburg

BERLIN/HAMBURG. Wirte geben nicht auf. Es sind vor allem die Besitzer von Einraumkneipen, die sich erbittert gegen das Rauchverbot in Lokalen wehren. In Berlin haben am vergangenen Samstag mehr als 1000 Menschen gegen das Gesetz demonstriert. In Hamburg

Rauchverbot in immer mehr Ländern

Jahreswechsel macht Deutschlands Gastronomie in großen Teilen qualmfrei / Strenge Bayern

STUTTGART. Seit 1. Januar gilt das gesetzliche Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten, Bars und Discotheken von elf Bundesländern. Die anderen fünf folgen im Verlauf der ersten Jahreshälfte 2008. Auf Seite 5 dieser Ausgabe haben wir eine Übersicht erste

Rauchverbot gilt jetzt in elf Bundesländern

In einem großen Teil der Republik darf in Restaurants, Kneipen und Bars nicht mehr geraucht werden / DEHOGA unterstützt Klage eines Einraumwirts

STUTTGART. Pünktlich zum Jahresbeginn ist das Rauchverbot in der Gastronomie in acht weiteren Bundesländern in Kraft getreten. Elf Länder sind jetzt mit dabei. Die anderen fünf folgen im Verlauf der ersten Jahreshälfte 2008. Welche Bestimmungen wo und a

[3587 Zeichen]

Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer in Kürze

€ 5,75