Bundesrat legt Sonderschicht ein

Berlin. In einer Sondersitzung wird der Bundesrat am 5.Dezember versuchen, drei umstrittene Gesetze abzusegnen. Auf der Agenda stehen nach LZ-Informationen das Konjunkturprogramm der Regierung, das Familienleistungsgesetz und die Erbschaftsteuerreform. D

Zwangspfandentscheidung könnte vertagt werden

Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen Bundesratsvotum schieben - 35 Stimmen kommen nicht zusammen - Keine Mehrheit für Trittin

Bonn, 21. Juni. Die für Freitag anberaumte Abstimmung des Bundesrates über die umstrittenen Pfandpläne von Umweltminister Jürgen Trittin wird möglicherweise vertagt. Dafür machen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen stark. Von der Verschiebung könnte Tritt

Länder treten auf die Bremse

Bundesrat hält UBA-Papier zum Zwangspfand für unzureichend

Bonn, 22. Februar. Bei der geplanten generellen Bepfandung von "ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen" stößt Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) schon im Vorfeld auf die alten Bedenken bei den Ländern. Der Bundesrat verlan

Ladenschluss in den Ausschüssen

Bonn, 26. Oktober. Ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer weiteren Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes kommt, bleibt nur schwer kalkulierbar. Nach LZ-Informationen aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium hat sich auch weiterhin lediglich

Umweltminister weiter zerstritten

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates für Füllmengenregelung an Stelle der geltenden Mehrwegquote

Bonn, 19. Oktober. Während sich die Länderwirtschaftsminister zum Thema Zwangspfand bereits positioniert haben, gibt es im Lager der Umweltminister weiterhin keine einheitliche Linie. Im Vorfeld er Umweltministerkonferenz in der nächsten Woche tendiert ei

Zwangspfanddebatte im Bundesrat

Weder Rheinland-Pfalz noch das Saarland können auf eine Mehrheit für ihren Vorschlag hoffen

Bonn, 28. September. Sowohl der rheinland-pfälzische als auch der saarländische Antrag dürften am heutigen Freitag erst einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Bundesrates verwiesen werden. Unterdessen hat das Bundesumweltministerium im Vorfeld

Martini-Vorschlag bleibt im Rennen

Nach dem Scheitern der Kompromisssuche in Sachen Zwangspfand rückt jetzt die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative ("Martini-Modell") wieder in den Vordergrund. Der Antrag von Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) zur Novellierung der Verpackungsvero

Konsenssuche gescheitert

Abgabenlösung statt Zwangspfand nicht kompromissfähig

p.k. Bonn, 15. Juni. Nach dem offensichtlichen Scheitern der Suche nach einer Alternativlösung zum drohenden Zwangspfand rückt dieses immer näher. Als Ausweg aus dem Dilemma scheint vorläufig nur die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zu bleiben. Ha

Grünes Licht für britisches Rindfleisch

Bundesrat hebt Importverbot auf - Verbraucherschützer üben Kritik - Eindeutige Deklaration gefordert / Von Petra Klein

Bonn, 23. März. Das drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen des deutschen Banns für britisches Rindfleisch ist abgewendet. Der Bundesrat hat am vorigen Freitag nach einer kontrovers geführten Debatte der Aufhebung des nationalen Impo

Ladenöffnungszeiten auf dem Prüfstand

SPD-Länderstaatssekretäre lassen Nachbesserungsbedarf ausloten - Bundesratsinitiativen bleiben rar / Von Petra Klein

Bonn, 11. Februar. Keine greifbaren Ergebnisse über eine künftige gemeinsame Marschrichtung der SPD-regierten Bundesländer beim Thema Ladenschluß brachte die Staatssekretärskonferenz vom Freitag der letzten Woche in Bonn. Die geltende Regelung soll erst a

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