Handel ist skeptisch

HDE warnt vor Abmahnbefugnis für Verbraucherschützer

Berlin. Der Handel hält wenig von den Plänen der Koalition, die Verbraucherverbände mit der Befugnis für Abmahnungen wegen datenschutzrechtlicher Verstöße auszustatten. Die Branche fürchtet neue Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

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Handlungsbedarf bei Datenschutz

Berlin. Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen in Berlin fordern die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) und der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar einen effektiveren Schutz personenbezogener Daten. Die neue Bundesregierung solle sich

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Brüssel will mit USA verhandeln

Berlin. Die EU-Kommission hält trotz der Spionagevorwürfe gegen Washington am Start der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA fest. Die EU-Seite werde deutlich machen, dass es für einen Erfolg einer solchen umfassenden Verhandlung Vertra

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Reding bleibt hart

Kommission kommt Deutschland beim Datenschutz nicht entgegen

Berlin. Seit gut einem halben Jahr liegt der Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung auf dem Tisch. Wie die Regelung für die 27 Mitgliedstaaten am Ende aussieht, ist noch immer völlig offen.

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Keine Zustimmung für Cookies nötig

Berlin. Ein Vorstoß der SPD für einen besseren Schutz von Anwenderdaten im Internet ist gescheitert. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat den eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen

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