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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2017 Seite 24

Recht und Politik

Raiffeisen-Präsident kritisiert Kartellamt

Zukunft der Molkerei-Lieferverträge – Nationale Nutztierstrategie und staatliches Tierwohllabel beschäftigen Agrargenossenschaften

Berlin. Der neue Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, äußert sich im Gespräch mit der LZ zu den zentralen Themen, die die Erzeugergenossenschaften aktuell beschäftigten.

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 16.12.2016 Seite 23

Recht und Politik

Geldregen für die Warentester

Berlin. Die Große Koalition polstert das Stiftungsvermögen der Stiftung Warentest von bislang 75 Mio. Euro kräftig auf. Die Haushälter im Bundestag bewilligten für dieses Jahr eine Erhöhung um 10 Mio. Euro und für 2017 um weitere 90 Mio. Euro. Bundes

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 08.04.2016 Seite 26

Recht und Politik

Musterklage gegen Gebühren erwartet

Berlin. Im Streit um Gebühren für Routinekontrollen will die Futtermittelbranche nicht kampflos das Feld räumen. „Wir halten die Gebührenordnungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein weiterhin für falsch“, betonte Hermann-Josef Baaken, Sprecher d

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 06.03.2015 Seite 24

Recht und Politik

Kompromiss zur EU-KontrollVO

Brüssel. Bei der Revision der EU-Kontrollverordnung strebt die Ratsarbeitsgruppe unter lettischem Vorsitz nun eine Flexibilität bei der Finanzierung amtlicher Kontrollen, einschließlich der Regelkontrollen, an. Damit würde sich die Neuregelung am gel

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Lebensmittel Zeitung 2 vom 09.01.2015 Seite 22

Recht und Politik

Debatte zum Scoring

Studie empfiehlt Nachjustierung – Handel hält dagegen

Berlin. Der Handel sieht keinen rechtlichen Nachbesserungsbedarf beim sogenannten „Credit Scoring“. Aktuell diskutierte Neuregelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung seien unnötig.

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 05.12.2014 Seite 20

Recht und Politik

Lettland soll KontrollVO richten

Berlin. Bei der laufenden Reform der EU-Kontrollverordnung zur amtlichen Lebensmittelüberwachung ist unter italienischer Ratspräsidentschaft bis Jahresende kein gemeinsamer Standpunkt in Sicht. Das Thema wird ab Januar an Lettland weitergereicht. Nac

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 07.11.2014 Seite 30

Recht und Politik

NRW plant Kontrollgebühren

Düsseldorf. Nach Niedersachsen wagt jetzt auch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) einen Vorstoß zu Pflichtgebühren für Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung. Ein Konzept zur Einführung der Gebühren werde derzeit er

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 22.08.2014 Seite 22

Recht und Politik

Lebensmittelprüfer wettern gegen Gebühren

Regelkontrollen sollen nach Auffassung der Verbände auch weiter aus Steuermitteln finanziert werden

Berlin. Im Herbst steht in Brüssel die laufende Reform der EU-Kontrollverordnung und damit die Finanzierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung erneut auf der Agenda. Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause nimmt die deutsche Debatte um Gebü

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 18.07.2014 Seite 20

Recht und Politik

Bäcker kämpfen gegen Gebührenkeule

Harsche Kritik an niedersächsischer Verordnung zu staatlichen Hygienekontrollen

Berlin. Das Bäckerhandwerk will die umstrittene niedersächsische Verordnungsnovelle, mit der Routinekontrollen bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung gebührenpflichtig werden, nicht hinnehmen.

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 11.07.2014 Seite 20

Recht und Politik

Handel treibt Geld für DSD & Co. auf

Köln. Der Handel hat die 16,5 Mio. Euro, die er zur Stabilisierung der Verpackungsentsorgung beitragen soll, „nahezu“ komplett aufgetrieben. Dies teilte der Verband am Dienstag nach dem Gespräch der Spitzenverbände der Konsumgüterwirtschaft und große

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