Große Existenzangst im Tabakhandel

Hersteller bilden mit Händlern und Gewerkschaft Koalition des Widerstands - Kritik an EU-Plänen

Berlin. Die Brüsseler Regulierungspläne für Tabakwaren stoßen in der betroffenen Wirtschaft und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf Empörung. Im Tabakwaren-Einzelhandel geht die blanke Existenzangst um. Mit der Kampagne "Dürfen wir nic

Mehrwertsteuerreform abgeblasen

Schäuble zieht Konsequenzen - Mehreinnahmen lohnen erwartete Auseinandersetzung nicht

Berlin. Die geplante Reform der Mehrwertsteuersätze ist vorerst vom Tisch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für die erwarteten mageren Mehreinnahmen die Regierung nicht dem massiven Widerstand der betroffenen Branchen aussetzen. Schäubl

Die Konjunktur der Runden Tische

Berlin. Runde Tische erfreuen sich im Bundeskabinett trotz des Endes der Legislaturperiode ungebrochener Beliebtheit. Am Mittwoch dieser Woche tagten gleich zwei der Diskutier-Zirkel. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) lud Vertreter unter a

Mehr Kooperation ist angesagt

Bund und Länder: Nach Gammelfleischskandal Zusammenarbeit bei Überwachung intensivieren

Berlin, 14. September. Als Konsequenz aus dem bayrischen Skandal mit verdorbenem Fleisch haben sich die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog verständigt. Vorgesehen ist neben einheitlichen Qualitätsstandar

Gabriel wertet Einwegpfand als Erfolg

Bundesumweltminister sieht keine Gefahr für Mehrweg - Haushaltsnahe Sammlung sei gegen Missbrauch ausreichend gesichert

Bonn, 16. Februar. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verbucht die Einführung der Pfandpflicht offenbar als Erfolg. Das politische Ziel, Mehrweg zu stabilisieren, ist aus Sicht des Politikers geglückt. Von einer Talfahrt der Mehrweggebinde will er nicht

Möllenberg will Abgabenlösung

Bonn, 10. November. Vor dem Hintergrund der desaströsen Staatsfinanzen verfolgt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hartnäckig das Ziel einer Streichung des Zwangspfands zugunsten einer Abgabenlösung. "Unser Land kann es sich nicht leisten,

Möllenberg will Dosenabgabe

Bonn, 3. November. Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen gibt es neue Bestrebungen, das Zwangspfand doch noch zu Gunsten einer Abgabenregelung zu kippen. Einen Testlauf dazu starten derzeit die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Pfand-Vollzug ist jetzt vereinheitlicht

Bund und Länder: Wer Einweg kauft, muss Einweg zurücknehmen - Schonfrist für Token-Konzepte - Druck aus Brüssel erwartet

Bonn, 18. September. Knapp zwei Wochen vor dem von Brüssel gesetzten Stichtag zum Start eines bundesweiten Pfandsystems hat die EU-Kommission erneut mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Unterdessen haben sich Bund und Länder am Mittwoch auf ein

Beim Pfand rumorte es im Kabinett

Minister Trittin erreicht Zustimmung für Verpackungsnovelle nur mit Prüfauftrag - CDU/CSU pocht auf "Innovationsklausel"

Bonn, 18. Juni. Der Mitte der Woche gefasste Kabinettsbeschluss zur Novelle der Verpackungsverordnung geriet für Umweltminister Jürgen Trittin zur Zitterpartie. Bis zuletzt drohte die Ausweitung der Pfandpflicht am Widerstand des Wirtschaftsministeriums z

Brüssel reagiert auf das Zwangspfand

Der EU-Kommission gilt das praktizierte Pfand als ausgemachtes Handelshemmnis - NGG-Chef will einen "Runden Tisch"

Bonn, 5. Juni. Während sich Getränkeindustrie und Handel auch nach der Schlappe in Sachen Einweg-Abgabe nicht geschlagen geben und sich weiter für "einen maßvollen Einweg-Zuschlag" einsetzen wollen, kommt tatkräftige Schützenhilfe einstweilen von Gewerksc