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    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 03.09.1999 Seite 028

    Recht

    Sonntagsruhe in Leipzig

    Gerichte halten eisern an Recht und Glauben fest

    d.b. Berlin, 2. September. Nach acht verkaufsoffenen Wochenenden "ausser der Reihe" herrscht auch in der Leipziger Innenstadt wieder Sonntagsruhe. Nach der Entscheidung der sächsischen Gerichte gegen die Leipziger Auslegung des Ladenschlussgesetzes haben

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 27.08.1999 Seite 028

    Recht

    Senat hält nichts von gleichem Unrecht für alle

    Sonntagsöffnung: Oberwaltungsgericht erteilt der Stadt Halle Lektion in Sachen Recht

    d.b. Berlin, 26. August. Die Stadt Halle hat von dem 1. Senat des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eine deftige Lektion in Sachen Recht erhalten. Die Sonntagsöffnungen, die Halles Oberbürgermeister Klaus Rauen genehmigte hatte, bezeichnete

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 27.08.1999 Seite 026

    Recht

    Kirchen gingen baden

    Verwaltungsgericht bestätigt umstrittene Bäderregelung

    d.b. Schwerin, 26. August. Die Geschäfte in den 150 an der Ostseeküste zwischen Wismar und Usedom von der "Bäderregelung" bevorzugten Orten bleiben auch weiterhin an Wochenenden geöffnet. Zwei Kirchengemeinden, drei Einzelhändler und sieben Arbeitnehmer a

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 24 vom 18.06.1999 Seite 023

    Recht

    FOC bereits im Ansatz stören

    Koordiniertes Vorgehen für künftige FOC-Ansiedelung im Umland von Berlin beschlossen

    d.b. Berlin, 17. Juni. Mit Klagen beim Verwaltungsgericht Potsdam wehrt sich das Land Berlin gegen die geplante Errichtung von drei Zentren für den Verkauf "Ab Fabrik" im Umland der Hauptstadt. Künftig soll die Ansiedlung weiterer FOC durch ein koordinier

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 22 vom 04.06.1999 Seite 022

    Recht

    Bußgeld für die Sonntagsöffnung

    d.b. Berlin, 2. Juni. Wegen der ungenehmigten Sonntagsöffnung seiner Filiale in den Arkaden am Potsdamer Platz hat das Berliner Landesamt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit gegen Eberhard Wolff, Inhaber der Ladenkette "Tabac & Cigars", bereits zu

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 03.07.1998 Seite 028

    Recht

    Millimeterbruchteil: Zu kleine Schrift

    d.b. Berlin, 2. Juli. Auf Anordnung des Brandenburger Landesamt für Meß- und Eichwesen darf die Neuzeller Kloster-Bräu drei Millionen bereits gedruckter Flaschenetiketten ab sofort nicht mehr verwenden. Denn bei den Füllmengen-Angaben für den "Schwarzen A

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