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    Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 30.07.1999 Seite 020

    Recht

    Spreewaldgurke vor EU-Gericht

    d.b. Berlin, 29. Juli. Im Streit um die "Original Spreewaldgurke" hat sich die Jütro-Konservenfabrik jetzt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. Das Brandenburger Unternehmen stellte den Antrag, die Entscheidung der EG-Kommission vom 19. M

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    € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 24.12.1998 Seite 016

    Recht

    Vergleich soll Unternehmen erhalten

    Streit zwischen Treuhand-Nachfolgerin BvS und Peitzer Edelfisch wird bis Januar beigelegt

    d.b. Berlin, 23. Dezember. Der zwei Jahre währende Rechtsstreit zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und der Peitzer Edelfisch Handels GmbH soll nun durch Vergleich beigelegt werden. Die größte Teichwirtschaft Deutsch

    [3460 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 50 vom 11.12.1998 Seite 020

    Recht

    Dresdner Stollen jetzt unbestritten

    d.b. Berlin, 10. Dezember. Der langjährige Rechtsstreit um die Herkunftsbezeichnung "Dresdner Stollen" ist jetzt beigelegt. Vom Bundesgerichtshof wurde eine Revision der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom April 1997 zurückgewiesen. Die Berliner

    [1222 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 04.12.1998 Seite 026

    Recht

    Streit um "Wirtschaftsregion Spreewald" geht weiter

    Soll "Kahnregion" oder "Wirtschaftsraum" gelten? - Unsicherheit bei Spreewald-Vereinsmitgliedern

    d.b. Berlin, 3. Dezember. Die Auseinandersetzung der Brandenburger Gemüseanbauer und Verarbeitungsbetriebe um den Markennamen "Spreewald" als geografisch geschützte Herkunftsbezeichnung geht in die nächste Instanz. Kontrahenten in diesem Rechtsstreit si

    [2744 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 17.07.1998 Seite 018

    Frischware

    Harter juristischer Kampf um die Sachsenmilch AG

    Müller läßt Kapitalschnitt bestätigen - Steuerlicher Verlustvortrag soll trotz Klagen genutzt werden

    d.b./mur. Dresden, 16. Juli. Über zehn Stunden dauerte das juristische Freistilringen zwischen der Molkerei Müller und einigen Kleinaktionären auf der Hauptversammlung der Sachsenmilch AG am Mittwoch in Dresden. Danach sieht der Vorstand jetzt jedoch den

    [3907 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 10.07.1998 Seite 022

    Recht

    Gurken müssen ihren Namen ändern

    Hier ging der Streit um den ortsgebundenen Namen negativ aus

    d.b. Berlin, 9. Juli. In dem Rechtsstreit der Brandenburger Konservenfabriken aus Jüterbog und Golßen um die Spreewald-Gurke hat das Landgericht Hamburg jetzt entschieden, daß Konserven aus der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 06.02.1998 Seite 030

    Recht

    "Reisebedarf" umstritten

    Leipziger Händler gegen lange Öffnungszeiten im Bahnhof

    d.b. Berlin, 5. Februar. In der großflächigen Erweiterung des Einkaufsbereiches für Waren des täglichen Ge-und Verbrauchs im Leipziger Hauptbahnhof von 2 500 auf 17 500 Quadratmeter sehen die innerstädtischen Einzelhändler die Gefahr einer erheblichen Ver

    [2465 Zeichen] € 5,75