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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 17.09.1999 Seite 028

Recht

Am Sonntag wieder Ladenschluss

Sächsische Sonderregelung fand vor den Gerichten keine Zustimmung

d.b. Berlin, 16. September. Im Bundesland Sachsen bleiben die Geschäfte am Sonntag wieder geschlossen. Nach Chemnitz hat nun auch die Stadt Hoyerswerda auf Beschluß des Verwaltungsgerichts Dresden ihre Allgemeinverfügung zurücknehmen müssen. Damit hat sic

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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 10.09.1999 Seite 026

Recht

Weimarer Sonntagsverkauf gekürzt

Längere Öffnungszeiten im Goethe-Jahr nur noch bis zum Oktober

d.b. Berlin, 8. September. Für die Kulturstadt Weimar 1999 wird es keinen allgemeinen Sonntagsverkauf über den Oktober hinaus geben. Diese Entscheidung des Thüringer Sozialminis- teriums gegen die Erweiterung der Sonderöffnungszeiten in der Goethe-Stadt

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 27.08.1999 Seite 028

Recht

Senat hält nichts von gleichem Unrecht für alle

Sonntagsöffnung: Oberwaltungsgericht erteilt der Stadt Halle Lektion in Sachen Recht

d.b. Berlin, 26. August. Die Stadt Halle hat von dem 1. Senat des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eine deftige Lektion in Sachen Recht erhalten. Die Sonntagsöffnungen, die Halles Oberbürgermeister Klaus Rauen genehmigte hatte, bezeichnete

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Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 016

Industrie

Bierabsatz in Sachsen und Thüringen weiter steigend

Starke Nachfrage nach den Traditionsmarken - Hohe Investitionen in Technik zahlen sich aus

d.b. Berlin, 19. August. Mit einem Absatz von rund vier Millionen Hektoliter Bier im ersten Halbjahr hat das Land Sachsen erstmals Baden- Württemberg überholt und gehört damit zu den fünf stärksten Bier-Regionen Deutschlands. Im Pro-Kopf-Verbrauch wird

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Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 026

Recht

Zwangsschließung war rechtswidrig

Verwaltungsgericht: Landesamt für Arbeitsschutz stand kein öffentliches Interesse zur Seite

d.b. Berlin, 19. August. Für die zwangsweise Schließung eines Berliner Zigarrengeschäfts in den Arkaden am Potsdamer Platz wegen der verbotswidrigen Sonntagsöffnung gibt es nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichts kein besonderes Erfordernis im öf

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 30.07.1999 Seite 022

Recht

Streit um Sonntagsöffnung eskaliert

Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister - DAG: Rechtsbeugung

d.b. Berlin, 29. Juli. Wegen des Verstoßes gegen das Ladenschlußgesetz hat die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) in Sachsen-Anhalt Aufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister von Halle, Klaus Peter Rauen (CDU), und den Bürgermeister der Stadt D

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Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 23.07.1999 Seite 022

Recht

Sachsen-Anhalt erweitert Öffnungszeit

Landesregierung macht den Weg frei für längere Samstagsöffnung - Proteste der Gewerkschaften - Von Dietmar Biermann

d.b. Berlin, 22. Juli. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat jetzt ebenfalls den Weg für eine großzügige Auslegung des Ladenschlußgesetzes analog zur "Sächsischen Lösung" und der Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern frei gemacht. In einem Rundschr

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Lebensmittel Zeitung Nr. 21 vom 28.05.1999 Seite 030

Recht

Handel sieht Wettbewerbsverzerrung

Handelsverband Sachsen kritisiert Innenstadtregelung der Fremdenverkehrsverordnung

d.b. Berlin, 27. Mai. Mit der Erweiterung der Ladenöffnungszeiten nach der in Sachsen beschlossenen Fremdenverkehrsregelung, die ab Juni von den Städten Leipzig, Dresden und Görlitz praktiziert wird, werde das Prinzip der Gleichbehandlung verletzt. Darauf

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Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 21.05.1999 Seite 026

Recht

Normenkontrollklage gegen Fremdenverkehrsregelung

HBV-Sachsen wird aktiv - Längere Öffnung zur Bundesgartenschau vom OVG Sachsen- Anhalt gekippt

d.b. Berlin, 20. Mai. Die von der sächsischen Landesregierung mit der neuen Fremdenverkehrsregelung beschlossene Erweiterung der Ladenöffnungszeiten soll durch eine Normenkontrollklage auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Mit dieser nach dem Muster

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Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 19.03.1999 Seite 018

Industrie

Wernesgrüner auf Vorjahresniveau

Steigerung bei Mehrweg-Gebinden - Marke national etablieren

d.b. Berlin, 18. März. Die Wernesgrüner Brauerei hat 1998 den Rekordausstoß des Vorjahres nur knapp verfehlt. Mit 825 658 hl lag der Ausstoß der Wernesgrüner Brauerei AG nur 0,2 Prozent unter dem Wert von 1997. Der Distributionsausbau in Westdeutschland

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