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Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2023 Seite 22

Recht & Politik

Markenverband scheitert mit Beschwerde gegen Edeka

Bundeskartellamt leitet kein Verfahren wegen der „Joint Business Plans“ von Edeka/Everest ein – Aktionen als „ureigene“ Handelsaufgabe

Der Markenverband hatte sich beim Kartellamt gegen die Umstellung auf das Everest-Vertriebsmodell durch Edeka beschwert. Doch die Behörde winkt ab.

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Lebensmittel Zeitung 4 vom 29.01.2021 Seite 24

Recht & Politik

Kartellamt wechselt die Methode zur Marktabgrenzung

Neue Bestimmung der regionalen Absatzmärkte im Lebensmittelhandel – Kreative Lösung zum Beschaffungsmarkt beim Real-Verkauf

Bonn. Das Bundeskartellamt geht in der Fusionskontrolle neue Wege bei der Bestimmung von Absatzmärkten im Lebensmittelhandel. Der Ausgang von Verfahren wird damit weniger vorhersehbar.

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 04.09.2020 Seite 26

Recht & Politik

Kartellamt will Beschaffungsmärkte beleuchten

Behördenchef Andreas Mundt bezeichnet Real-Übernahme als „schwieriges Verfahren“ – Ermittlungen gegen Amazon ausgeweitet

Bonn. Bei der Vorstellung des Jahresberichts äußert sich Kartellamtspräsident Andreas Mundt auch zum Real-Verfahren und zu den Ermittlungen gegen Amazon.

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 30.08.2019 Seite 22

Recht & Politik

Vertikal-Fall

Edekaner wehren sich gegen Kartellamt

Düsseldorf. Am Mittwoch beginnt vor dem 4. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Verfahren um die Einsprüche der Edeka Regionalgesellschaften Nord und Hessenring gegen Bußgelder des Bundeskartellamts in Höhe von insgesamt 18,3 Mio. Euro.

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 02.03.2018 Seite 26

Recht und Politik

Mundt greift Nestlé-Fall nicht auf

Markenverband kritisiert Nachfragemacht internationaler Handelsallianzen – Kartellamt will andere Prioritäten setzen

Berlin. Der Konditionenstreit zwischen dem Händlerbündnis Agecore und Nestlé dominierte die Diskussionen auf dem Wettbewerbstag des Markenverbandes. Die Hersteller wünschen ein Einschreiten der Kartellbehörden. Doch aus Bonn kommt keine Hilfe.

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Lebensmittel Zeitung 4 vom 26.01.2018 Seite 26

Recht und Politik

Edeka verliert gegen Bundeskartellamt

Hochzeitsrabatte zur Plus-Übernahme waren rechtswidrig – Grundsatzurteil zum Anzapfverbot – Keine Hausordnung für Verhandlungen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Bundeskartellamts zu Edekas Hochzeitsrabatten im Kern bestätigt. Die Forderungen an die Industrie im Nachgang der Plus-Übernahme waren rechtsmissbräuchlich.

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2017 Seite 18

Recht und Politik

Klageabkauf keine Kartellabsprache

Bonner Wettbewerbsamt stellt Verfahren um Rücknahme der Rechtsmittel gegen Ministererlaubnis ein

Bonn. Rewe, Markant und Norma ließen es sich von Edeka im Herbst 2016 gut bezahlen, dass sie ihre Klagen gegen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) zurücknahmen. Das Kartellamt ermittelte gegen die Deals, hat das Verfahren nun jedoch eingestellt.

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 03.11.2017 Seite 28

Recht und Politik

BGH spricht Machtwort zu Hochzeitsrabatten

Bundesgerichtshof verhandelt über die Forderungen von Edeka anlässlich der Plus-Übernahme – Ein Grundsatzurteil steht bevor

Karlsruhe. Das Bundeskartellamt hielt die Konditionsforderungen der Edeka-Einkäufer nach der Übernahme von Plus für rechtswidrig. Das OLG Düsseldorf hob den Beschluss auf. Nun wird der BGH über den Fall entscheiden.

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 25.08.2017 Seite 20

Recht und Politik

Kartellsenat bestätigt Kartellamt

Edeka und Tengelmann unterliegen mit ihrer Beschwerde gegen die Untersagung der Fusion – Gang zum BGH wahrscheinlich

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf teilt die Auffassungen des Bundeskartellamts zum Lebensmittelmarkt. Bei der räumlichen Abgrenzung der Absatzmärkte empfiehlt das Gericht sogar eine strengere Betrachtung.

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 18.08.2017 Seite 22

Recht und Politik

Edeka hofft auf Richter Kühnen

Düsseldorf. Am kommenden Mittwoch wird der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf über den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamts im Fusionsfall Edeka/Kaiser’s Tengelmann verhandeln (lz 32-17). Die Mülheimer beziffern den Schade

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