Kartellamt wechselt die Methode zur Marktabgrenzung

Neue Bestimmung der regionalen Absatzmärkte im Lebensmittelhandel – Kreative Lösung zum Beschaffungsmarkt beim Real-Verkauf

Bonn. Das Bundeskartellamt geht in der Fusionskontrolle neue Wege bei der Bestimmung von Absatzmärkten im Lebensmittelhandel. Der Ausgang von Verfahren wird damit weniger vorhersehbar.

Kartellamt will Beschaffungsmärkte beleuchten

Behördenchef Andreas Mundt bezeichnet Real-Übernahme als „schwieriges Verfahren“ – Ermittlungen gegen Amazon ausgeweitet

Bonn. Bei der Vorstellung des Jahresberichts äußert sich Kartellamtspräsident Andreas Mundt auch zum Real-Verfahren und zu den Ermittlungen gegen Amazon.

Edeka verliert gegen Bundeskartellamt

Hochzeitsrabatte zur Plus-Übernahme waren rechtswidrig – Grundsatzurteil zum Anzapfverbot – Keine Hausordnung für Verhandlungen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Bundeskartellamts zu Edekas Hochzeitsrabatten im Kern bestätigt. Die Forderungen an die Industrie im Nachgang der Plus-Übernahme waren rechtsmissbräuchlich.

Klageabkauf keine Kartellabsprache

Bonner Wettbewerbsamt stellt Verfahren um Rücknahme der Rechtsmittel gegen Ministererlaubnis ein

Bonn. Rewe, Markant und Norma ließen es sich von Edeka im Herbst 2016 gut bezahlen, dass sie ihre Klagen gegen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) zurücknahmen. Das Kartellamt ermittelte gegen die Deals, hat das Verfahren nun jedoch eingestellt.

BGH spricht Machtwort zu Hochzeitsrabatten

Bundesgerichtshof verhandelt über die Forderungen von Edeka anlässlich der Plus-Übernahme – Ein Grundsatzurteil steht bevor

Karlsruhe. Das Bundeskartellamt hielt die Konditionsforderungen der Edeka-Einkäufer nach der Übernahme von Plus für rechtswidrig. Das OLG Düsseldorf hob den Beschluss auf. Nun wird der BGH über den Fall entscheiden.

Kartellsenat bestätigt Kartellamt

Edeka und Tengelmann unterliegen mit ihrer Beschwerde gegen die Untersagung der Fusion – Gang zum BGH wahrscheinlich

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf teilt die Auffassungen des Bundeskartellamts zum Lebensmittelmarkt. Bei der räumlichen Abgrenzung der Absatzmärkte empfiehlt das Gericht sogar eine strengere Betrachtung.

Edeka hofft auf Richter Kühnen

Düsseldorf. Am kommenden Mittwoch wird der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf über den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamts im Fusionsfall Edeka/Kaiser’s Tengelmann verhandeln (lz 32-17). Die Mülheimer beziffern den Schade

Edeka klagt gegen das Kartellamt

Oberlandesgericht Düsseldorf urteilt über Untersagung der Tengelmann-Übernahme – Präzedenzfall zum SIEC-Test

Düsseldorf. Trotz Ministererlaubnis gehen Edeka und Tengelmann weiterhin gerichtlich gegen die Untersagung der Fusion durch das Bundeskartellamt vor. Es geht um Grundsatzfragen für künftige Zukäufe und um mögliche Schadenersatzforderungen.

Edeka geht gegen Coop-Freigabe vor

Drittbeschwerde gegen Joint Venture von Rewe und Coop eG eingereicht – Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet über SIEC-Test

Düsseldorf. Edeka und Rewe liefern sich ein neues juristisches Scharmützel. Die Übernahme der rund 200 Sky-Supermärkte der Coop eG durch Rewe soll vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf überprüft werden.

Analyse

Tengelmann-Kauf schreibt Rechtsgeschichte

Eine vorläufige Chronologie zum Fusionskontrollverfahren Edeka/Kaiser‘s Tengelmann / Von Christian Horstkotte

Düsseldorf. Die juristische Auseinandersetzung um die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka wird zum Krimi, der auch für den routinierte Kartellrechtler äußerst spannend ist.