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    Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 038

    Recht

    Kartellrecht kann auch Marktmächtigen helfen

    BGH gibt marktstarken Unternehmen Hilfestellung gegen Angriffe scheinbar diskriminierter Unternehmen - Von Daniela Seeliger

    Frankfurt, 18. März. Lieferanten dürfen von ihren Abnehmern unter Umständen unterschiedliche Preise verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil vom 10. Februar entschieden (Az: KZR 14/02). Danach kann trotz des kartellrechtli

    [5761 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 46 vom 15.11.2002 Seite 030

    Recht

    Das Kartellamt erzielt einen Teilerfolg

    BGH: Ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal "Spürbarkeit" ist nicht Voraussetzung des neuen Paragraphen 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

    Karlsruhe, 14. November. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am Dienstag dieser Woche einen differenzierten Beschluss in Sachen "Wal-Mart-Untereinstandspreise" gefasst. Er hat der Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamtes gegen einen Beschluss des O

    [5025 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 45 vom 08.11.2002 Seite 038

    Recht

    BGH entscheidet das Wal-Mart-Kartellverfahren

    Kartellamt sieht Verkauf unter Einstand bei H-Milch, Zucker und Margarine - Rechtsbeschwerde

    Karlsruhe, 7. November. Das Kartellverfahren Bundeskartellamt gegen Wal-Mart geht am 12. November 2002 vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshof zu Ende. Seit Mitte Mai 2000 bietet Wal-Mart unter der Bezeichnung "Smart Price" an sämtlichen Standorten E

    [3849 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 42 vom 20.10.2000 Seite 036

    Recht

    Auslegungsgrundsätze veröffentlicht

    Bundeskartellamt hat die Wünsche zur Präzisierung des Verbots unter Einstandspreis zu verkaufen nur in geringem Maß berücksichtigt

    Bonn, 19. Oktober. Das Bundeskartellamt hat Ende letzter Woche die endgültige Fassung von Auslegungsgrundsätzen zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis veröffentlicht. Die teilweise kritischen Einwände von Teilen des Handels und der Industrie gegenüb

    [4516 Zeichen] € 5,75