BGH wies Wal-Mart in die Schranken

Der Wuppertaler Händler scheiterte in Karlsruhe am nicht zulässigen Merkmal der "Spürbarkeit" in § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

Frankfurt, 23. Dezember. Der Bundesgerichtshof hat im November diesen Jahres zum ersten Mal die Regelung des § 20 Absatz 4 Satz 2 GWB ausgelegt. Dem Bundeskartellrechtlern lag die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen einen Beschluss des Oberlandes

Handel lobt den BGH-Kartellsenat

BVL begrüßt die Ablehnung des Merkmals der "Spürbarkeit"

Bonn/Wuppertal, 21. November. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Bundeskartellamt/Wal-Mart als wichtiges Signal, mit dem verhindert wird, dass das Tatbestandsmerkmal der sach

Wal-Mart-Beschluss findet Zustimmung bei Handel und Industrie

HDE begrüßt die Ablehnung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals "Spürbarkeit" - Markenverband sieht " positive Wende"

Frankfurt, 14. November. Das Urteil des Kartellsenats beim Bundesgerichtshof in Sachen "Untereinstandspreis-Verkäufe von Wal-Mart" ist beim Bundeskartellamt und betroffenen Verbänden der Ernährungswirtschaft auf Zustimmung gestoßen. So kommentiert der H

Das Kartellamt erzielt einen Teilerfolg

BGH: Ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal "Spürbarkeit" ist nicht Voraussetzung des neuen Paragraphen 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

Karlsruhe, 14. November. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am Dienstag dieser Woche einen differenzierten Beschluss in Sachen "Wal-Mart-Untereinstandspreise" gefasst. Er hat der Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamtes gegen einen Beschluss des O

BGH entscheidet das Wal-Mart-Kartellverfahren

Kartellamt sieht Verkauf unter Einstand bei H-Milch, Zucker und Margarine - Rechtsbeschwerde

Karlsruhe, 7. November. Das Kartellverfahren Bundeskartellamt gegen Wal-Mart geht am 12. November 2002 vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshof zu Ende. Seit Mitte Mai 2000 bietet Wal-Mart unter der Bezeichnung "Smart Price" an sämtlichen Standorten E

Kartellamt legt Rechtsbeschwerde beim BGH ein

Die auf Wal-Mart angewandte "Spürbarkeitstheorie" des OLG Düsseldorf wird angegriffen - Böge sieht Bestätigung der Eckpunkte

Bonn, 24. Januar. Das Bundeskartellamt hat im Missbrauchsverfahren Wal-Mart gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt. Das Amt hatte am 1. September des Jahres 2000 Wal-Mart, Aldi-Nord und

Kartellamt will nach Karlsruhe

Bonn, 10. Januar. Das Bundeskartellamt prüft zur Zeit, ob gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Sachen Wal Mart Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt wird. Nach den Worten von Dr. Hans-Jürgen Ruppelt, Leiter der zuständige

Wal Mart hat sich beschwert

Frankfurt, 28. Dezember. Die mündliche Verhandlung im Prozess um die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen die Untereinstandspreise von Wal Mart wird voraussichtlich nicht vor Frühjahr 2001 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf stattfinden. D