BGH soll das Ruder herumreißen

Bundeskartellamt nimmt Urteil des Düsseldorfer OLG zu Verkäufen unter Einstand nicht hin - Spürbarkeitserfordernis umstritten

Bonn, 7. Februar. Nach der Entscheidung des Düsseldorfer Kartellsenates in Sachen Wal-Mart setzen die Verfechter des umstrittenen gesetzlichen Verbots von Untereinstandspreis-Verkäufen jetzt auf den Bundesgerichtshof (BGH). Unterdessen schließt die Politi

Wal Mart hat Erfolg vor OLG

Bonn, 20. Dezember. Durchgesetzt hat sich die Wuppertaler Wal Mart Germany GmbH & CO.KG im Beschwerdeverfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) gegen den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes gegen Untereinstandspreise des Unternehmens.

Kartellrecht

Wichtigstes Ereignis in diesem Rechtsgebiet war die Verabschiedung der Sechsten Kartellnovelle durch Bundestag und Bundesrat im Mai dieses Jahres. So machte sich am Anfang des Jahres der Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ernst Hinsken, dafür sta