Rückblick: Recht

Schröders umstrittene Bilanz

630-DM-Gesetz verabschiedet - Ladenschluss weiterhin unverändert

Wie. Frankfurt, 30. Dezember. Das Jahr 1999 stand ganz im Zeichen der neuen rot-grünen Bundesregierung. In Bonn und später in Berlin wurden Gesetze auf den Weg gebracht, die vor allem im Handel heftige Kritik auslösten. Die Stichworte "630-DM-Jobs" und

Kartellrecht

Wichtigstes Ereignis in diesem Rechtsgebiet war die Verabschiedung der Sechsten Kartellnovelle durch Bundestag und Bundesrat im Mai dieses Jahres. So machte sich am Anfang des Jahres der Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ernst Hinsken, dafür sta

Kartellrecht

Das Jahr 1997 stand ganz im Zeichen der Diskussionen um die Kartellnovelle. Am Anfang des Jahres wurden die Gegensätze schon deutlich. Sowohl die BAG als auch der BFS und der HDE sahen keinen Handlungsbedarf oder zeigten sich gegenüber den Bemühungen des

Kartellrecht

Die Diskussionen um die vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebte Kartellnovelle hielten auch 1996 an. Umstritten waren vornehmlich die am Anfang des Jahres vom Ministerium bekanntgegebenen Eckwerte. Bei den Eckdaten handelte es sich um die von der Arb

Kartellrecht

Das Jahr 1995 war im Kartellrecht geprägt durch die Diskussion um ein Europäisches Kartellamt und die Bestrebungen, eine deutsche Kartellrechtsnovelle auf den Weg zu bringen. Das spektakulärste Ereignis für diese Branche war jedoch die Untersagung des "Do

Warten auf den Gesetzgeber

Ladenschluß auf 1996 vertagt - Verpackungsnovelle fiel aus

Wie. Frankfurt, 28. Dezember. Die Änderung der Ladenschlußgesetzes sollte eigentlich im Jahre 1995 über die politische Bühne gehen, doch es kam ganz anders. Zunächst warteten die Betroffenen gespannt auf das Ifo-Gutachten. Als es vorlag, folgten prompt