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    Lebensmittel Zeitung 41 vom 08.10.2004 Seite 036

    Recht

    Schwere Niederlage für das Kartellamt

    OLG Düsseldorf spricht Verbandsvertreter und DSD vom Vorwurf des Boykottaufrufs frei - Gegenseite legt Rechtsmittel ein

    Bonn, 7. Oktober. Im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision GmbH musste das Bundeskartellamt vor dem 1.Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Die Richter sprachen sämtliche Betroff

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    Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 034

    Recht

    Ein zügiges Urteil im Boykottstreit

    Düsseldorfer Kartellsenat hört Plädoyers in rechtlicher Auseinandersetzung um Bußgelder des Kartellamtes gegen Branchenverbände

    Bonn, 23. September. Bereits am 4. Oktober wird der 1. Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision AG ein Urteil verkünden. Der Bußgeldbescheid gegen die Metro AG ist nach dem Plädoye

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    Lebensmittel Zeitung 10 vom 07.03.2003 Seite 034

    Recht

    Ein Kompromiss beim Pfandsystem

    Pfandclearing soll jetzt ausgeschrieben werden - Umweltminister Trittin verspricht eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    Bonn, 6. März. Der Streit zwischen Wirtschaft und Bundeskartellamt um die künftige Ausgestaltung des einheitlichen Pfandsystems scheint mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beigelegt. Die Clearingstelle wird jetzt doch ausschrieben. Im

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    Lebensmittel Zeitung 08 vom 21.02.2003 Seite 038

    Recht

    Politik soll Kartellkonflikt lösen

    Handel und Industrie stoppen Umsetzung des Pfandkonzepts

    Bonn, 20. Februar. Der Dauerstreit zwischen Kartellrecht und Umweltverwaltungsrecht spitzt sich zu. Nachdem das Bundeskartellamt das vorgeschlagene Pfandkonzept in wesentlichen Teilen ablehnt, fordert die Wirtschaft von der Politik Rechtssicherheit ein. Z

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    Lebensmittel Zeitung 51 vom 20.12.2002 Seite 001

    Handel

    Nationales Pfand geplatzt

    Bundeskartellamt übt Kritik - Trittin sieht keine Hindernisse - Rewe vor Bundesverfassungsgericht

    Frankfurt, 19. Dezember. Der Aufbau eines nationalen Pfand-Rücknahmesystems ist vorerst gescheitert. Ab Januar kommenden Jahres setzen die Händler auf unternehmenspezifische Lösungen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertet die Einwände des Kartellamte

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    Lebensmittel Zeitung 47 vom 23.11.2001 Seite 030

    Recht

    Novelle der Verpackungsverordnung gefordert

    Zur Kontrolle von Selbstentsorgern genügt dem DSD geltendes Recht nicht - NRW-Bundesratsinitiative reicht aus - Kritik am DIHK

    Bonn, 22. November. Ohne wirksame Kontrollen des Mengenstromnachweises für Selbstentsorger wird die DSD AG den Rechtsstreit mit Brüssel um den DSD-Lizenzvertrag bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil finanziell nicht durchstehen Diese Einschätzung vert

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    Lebensmittel Zeitung 44 vom 02.11.2001 Seite 030

    Recht

    Novelle rückt in den Vordergrund

    BMU kritisiert Rolle des DIHK bei Kontrolle von Selbstentsorgern

    Bonn, 1. November. Fast eine Woche nach der spektakulären Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen der Duales System Deutschland AG (DSD) und einer Reihe von Branchenverbänden legte das Bundeskartellamt noch einmal nach. Unterdessen rückt in der Auseina

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