Kartellbußgeld für Verbraucherschützer

Berlin. 20 Prozent der vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder sollen für den Verbraucherschutz eingesetzt werden. Dafür hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkengen G

Kartellbußgeld für Verbraucherschützer

Berlin. 20 Prozent der vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder sollen für den Verbraucherschutz eingesetzt werden. Dafür hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkeng

Lotto als Glückssache

Anbieter bangen - NRW bestätigt Staatsvertrag - Andere zögern

Düsseldorf, 1. November. Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland den Glücksspiel-Staatsvertrag abgesegnet. Bis zum Jahresende müssen die anderen Länder folgen. Doch die Zweifel an der Vereinbarkeit des Vertrags mit deutschem und europäischen Recht

Der Lotto-Streit geht weiter

Zwischensieg für staatliche Lotto-Gesellschaften wohl rechtsfehlerhaft

Frankfurt, 14. September. Der für die staatlichen Lotto-Gesellschaften vor einer Woche ergangene positive Zwischenbescheid steht auf tönernen Füßen. Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hatte, dass die Lotto-Gesellschaften bis 1. November

Entsorger-Übernahme freigegeben

Bundeskartellamt versieht aber die Fusion Remondis/RWE Umwelt mit einigen wichtigen Auflagen

Bonn, 3. März. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der RWE Umwelt AG ("RWE Umwelt") durch die Remondis Beteiligungs GmbH ("Remondis") unter Bedingungen und Auflagen freigegeben. Remondis gehört zur Remondis-(früher: Rethmann-)Gruppe, dem bisher zweit

Kartellamt nutzt neues Netzwerk

Gleichzeitige Durchsuchungen in Deutschland und Österreich

Bonn, 3. Juni. Das Bundeskartellamt ist in der vorigen Woche mit einer Durchsuchungsaktion dem Verdacht nachgegangen, dass sich Papierhersteller beim Einkauf von Altpapier abgestimmt haben, um die Einkaufspreise zu drücken. Dies bestätigte das Amt auf N

L-T-Kartellstreit nimmt kein Ende

Frankfurt, 26. Juni. Der Streit um den Unternehmenszusammenschluss von Lekkerland und Tobaccoland geht in eine neue Runde. Im Fusionskontrollverfahren verwies der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag die Sache an das Kammergericht Berlin zurück. Dieses müsse

Leipzig und Karlsruhe sollen helfen

Kurz vor Beginn des Jahres 2003 reichen Händler Eilanträge beim Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein

Berlin/Leipzig/Karlsruhe, 19. Dezember. Beim Zwangspfand überschlagen sich in diesen Tagen in rechtlicher Hinsicht die Ereignisse. Das Datum des 1.1.2003 scheint den Betroffenen noch einmal Beine zu machen. So traf am Montag dieser Woche eine Verfassung

In der Kreditwirtschaft fehlt Wettbewerb

Der deutsche Handel sieht darin den Grund für zurückhaltende Akzeptanz von Zahlungskarten / Von Diethard Wiechmann

Köln, 22. Dezember. "Das Angebot bargeldloser Zahlungssysteme der deutschen Kredit- und Kreditkartenwirtschaft ist insbesondere, was die vertraglichen Bedingungen und die Gebührenpolitik angeht, jeder Verhandlungsmöglichkeit durch die Handelsunternehmen e