Dosenpfand nicht mehr aufzuhalten

OVG Berlin-Brandenburg weist jetzt die Berufung von drei Rewe-Einzelhändlern zurück - Verstoß gegen das EU-Recht liegt nicht vor

Berlin, 27. Oktober. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag voriger Woche die Berufung von drei selbstständigen Rewe-Einzelhändlern im "Dosenpfand-Verfahren" zurückgewiesen. Die Einzelhändler hatten sich mit ihren Klagen gegen di

Pfandfreien Verkauf untersagt

Auch auf importierte Einweggetränke ist Pfand zu erheben

Koblenz, 23. März. Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18. März 2005 einem Getränkehändler aus Weißenthurm den pfandfreien Verkauf von importierten Bier, Mineralwasser oder Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure in Einweg-Getränkeverpackungen unters

Details zum Dosenpfand ungeklärt

Streit um Pfandpflicht für ausländische Einweggetränke - EuGH-Urteil offenbar nicht eindeutig - Köln erlässt Ordnungsverfügung

Frankfurt, 10 März. Der Streit um das Dosenpfand schwelt wenige Monate nach der Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung weiter. Unversöhnlich scheiden sich die Geister, welche rechtlichen Auswirkungen das EuGH-Urteil zum deutschen Zwangspfand

Pfand-Urteil am 18. März

Koblenz, 3. März. Das Landgericht Koblenz entscheidet am 18. März dieses Jahres über eine von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) beantragte einstweilige Verfügung gegen den kürzlich im rheinland-pfälzischen Weißenthurm eröffneten Getränkeshop "Vamos". D

Widerspruch wird zurückgenommen

Berlin, 17. Februar. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 22.12.2004 gegen einen türkischen Imbissbudenbesitzer wegen pfandfreiem Verkauf von Import-Einweggetränken wird rechtskräftig. Der Antragsgegner hat sich gegenüber dem Antragstell

Koblenzer Gerichte prüfen Pflichtpfand

Koblenz, 17. Februar. Im Ordnungsgeldverfahren gegen den Kiosk im rheinland-pfälzischen Weißenthurm soll der Widerspruchsbescheid der Widerspruchsbehörde (Landkreis Mayen-Koblenz) am Mittwoch dieser Woche an den Rechtsvertreter des Kioskbesitzers, den Stu

Pfandstreit hält Behörde auf Trab

Weißenthurmer Händler will schnelle Entscheidung erzwingen

Bonn, 10. Februar. Im Test-Streitfall um den pfandfreien Verkauf von EU-Importgetränken mit dem grünen Punkt im rheinland-pfälzischen Weißenthurm werden juristisch alle Register gezogen. Der Händler sucht möglichst schnell den Weg zum Verwaltungsgericht.

Klagewelle beim Zwangspfand rollt

Alte Prozesse wieder aufgenommen - Umwelthilfe wird aktiv

Frankfurt, 10. Februar. "Eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in der Sache Radlberger und Spitz gegen das Land Baden-Württemberg in Sachen Zwangspfand ist noch nicht in Sicht." Dies erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpe

Nagelprobe um pfandfreie Getränke

Weißenthurmer Kiosk löst Schlagabtausch mit Landesbehörden aus - RA Weidemann zielt auf bundesweite Signalwirkung

Bonn, 3. Februar. Teile der Getränke- und Verpackungswirtschaft testen offenbar in Rheinland-Pfalz die Verwaltungspraxis der Behörden beim pfandfreien Verkauf von EU-Importgetränken. Dabei sind weitere rechtliche Auseinandersetzungen zu erwarten. In Wei

Aufregung um eine Strafanzeige

Resch greift "Rewe-Justiziar" an - Schmuck: Kein Rewe-Fall

Berlin, 27. Januar. Im Zusammenhang mit dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 2004, in dem gegenüber einem Imbissbuden-Besitzer per einstweiliger Verfügung die Gültigkeit der Pfandpflicht auch nach den beiden Urteilen des Europäischen Gerich