Brüssel leitet jetzt 11 Vertragsverletzungsverfahren ein

Betroffene Mitgliedsländer haben die EU- Biozid-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt oder notifiziert

Brüssel, 1. März. Im Umweltschutz mag sich die Europäische Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge offensichtlich nicht mehr mit unausgegorenen Argumenten und Hinhaltetaktiken der EU-Mitgliedsstaaten zufrieden geben. In der vergangenen Woche

Brüssel mahnt Berlin wegen PCB ab

Deutschland mit Erstellung von Entsorgungsplänen im Rückstand

Brüssel, 1. Februar. Die EU-Kommission hat neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, ins Visier genommen, weil sie die EU-Vorschriften zum Umgang mit der Chemikalie PCB (polychlorierter Biphenyle) missachten würden. Während Deutschland, Dänemark u

Zweite Front gegen Tabakkonzerne

Europäische Union will Philip Morris und Reynolds verklagen - Britische Regierung nimmt B.A.T. wegen Zigarettenschmuggel ins Visier

Brüssel, 9. November. Die großen Tabak-Konzerne Philip Morris, British American Tobacco und Reynolds müssen künftig an zwei juristischen Fronten kämpfen. Neben den Gruppen-Schadenersatzklagen in den USA hat nun die Europäische Kommission eine Zivilklage g

Coke-Marktmacht unter der Lupe

Brüssel/Madrid, 28. September. Die EU-Wettbewerbshüter in Brüssel haben ihre seit über einem Jahr laufende Untersuchung gegen The Coca-Cola Co, Atlanta, erneut ausgeweitet. Wie in Kreisen der Europäischen Kommission verlautete, wurden am vorigen Mittwoc

Brüssel geht gegen Behinderung vor

Mitgliedsstaaten sollen Gebot des freien Warenverkehrs nachkommen

Wie./vwd. Brüssel, 3. August. Wegen ungerechtfertigter Behinderung des freien Warenverkehrs nach Artikel 28 EGV will die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien und die Niederlande einleiten. Gegen die Niederlande will die Kommission na

Fonds stößt auf wenig Gegenliebe

Stützung der Schweinefleischpreise stößt bei EU-Staaten auf Kritik

AgE. Frankfurt, 8. Juni. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines freiwilligen Schweinefleisch-Solidaritätsfonds stößt nicht nur in Deutschland auf wenig Begeisterung. Bei einer Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft (SAL) i

Keine Entscheidung zu Risikomaterial

Veterinärausschuss vertagt Stellungnahme - DRV warnt vor hohen Kostenbelastungen

AgE. Frankfurt, 18. Mai. Die mit Spannung erwartete Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Beseitigung von BSE-Risikomaterialien hat sich verzögert. Die Kommission entschloss sich in der verg

Italiener kämpfen für Schutz von Parmesan

Wie./vwd. Rom, 4. Mai. Die italienischen Produktionsgenossenschaften Reggiano und Padano, die den renommierten Parmesan herstellen, suchen bei der EU-Kommission Schutz vor Plagiaten aus dem Ausland. Dem italienischen Agrarministerium zufolge verkaufen Pro

Übergangszeitraum beim Nikotingrenzwert verlängern

Vorschläge der EU-Kommission für Tabakerzeugnisse sollten erst Ende des Jahres 2006 in Kraft treten

Wie./AgE. Brüssel, 27. April. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte von 10 mg Teer-Kohlenmonoxydgehalt sowie 1,0 mg Nikotingehalt in Tabakerzeugnissen sollten erst am 31. Dezember 2006, und nicht schon Ende 2003 in Kraft treten. D

EU gibt Geld für Fleisch-Werbung

Aktionsprogramme sollen Verbrauch von Rindfleisch ankurbeln

AgE. Frankfurt, 3. Februar. Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche in Brüssel 14 Aktionsprogramme bewilligt, mit denen in acht Mitgliedstaaten der Union für EU-Qualitätsrindfleisch geworben werden soll. Die Brüsseler Behörde ist bereit,