Kartellrecht

Das Jahr 1995 war im Kartellrecht geprägt durch die Diskussion um ein Europäisches Kartellamt und die Bestrebungen, eine deutsche Kartellrechtsnovelle auf den Weg zu bringen. Das spektakulärste Ereignis für diese Branche war jedoch die Untersagung des "Do

Wettbewerbsrecht

Zu Beginn des Jahres ließ die Bundesregierung verkünden, daß sie im Jahre 1995 darangehen wolle, das Wettbewerbsrecht weiter zu reformieren. Der genaue Zeitrahmen sei allerdings noch unklar (LZ 2). Am 9. März sollte sich jedoch zum ersten Mal eine neu e

Grüner Punkt

Die etwas andere Plastiktüte

Als einziges der großen Handelsunternehmen im Lebensmitteleinzelhandel weigert sich der Discounter Norma standhaft, Gebühren für die Entsorgung seiner Tragetaschen zu entrichten. Kuriose Begründung: Norma-Tüten seien so stabil, daß sie mit einer Baumwollt

"Happy Hour"-Ankündigung untersagt

Oberlandesgericht Frankfurt: Werbung ist eine nicht zulässige Sonderveranstaltung / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 28. Dezember. In der Werbung "Neu, Happy Hour, am langen Donnerstag, Super-Angebote zum "Happy Hour Preis" ab 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr und das an jedem Donnerstag" liegt die verbotene Ankündigung einer Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 Abs. 2

Übriges Recht

Die für diese Branche brennende Frage, ob die Novelle zur Verpackungsverordnung noch 1995 kommen würde oder nicht, konnte bis zum Jahresende nicht schlüssig beantwortet werden. So galt es schon im Januar als reines Wunschdenken, ob die Bundesregierung bis

Ladenschluß weiter im Kreuzfeuer

mk. Frankfurt, 21. Dezember. Der vom Bundeskabinett vorgelegte Gesetzesentwurf für eine Liberalisierung der Ladenschlußzeiten stößt bei den Gewerkschaften und den Einzelhandelsverbänden nach wie vor auf massive Kritik. Während der Hauptverband des Deuts

Weihnachtsfreude im Einzelhandel

LZ. Frankfurt, 21. Dezember. Zur Freude der Einzelhandelsunternehmen klingelten die Kassen in den Geschäften und Kaufhäusern am dritte Adventssamstag besonders häufig. Viele Händler verzeichneten den umsatzstärksten Tag des Jahres. Schon am ersten und zwe

Freude über das Luxemburger Urteil

Deutsche Handelsverbände begrüßen die "580-Mark-Job" Entscheidung des EuGH / Von Diethard Wiechmann

Bonn/Köln, 21. Dezember. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Dezember 1995, wonach "580-DM-Jobs" (geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) von der Sozialversicherungspflicht aus

Geringfügig Beschäftigte

Europarichter: 580-DM-Jobs sind zulässig

sm Brüssel - Die bundesweit etwa 4,5 Mill. "580-DM-Jobs" sind nach europäischem Recht zulässig und keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (drei deutsche Reinigungsfrauen hatten geklagt). Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerst

Einzelhandelstarif ohne allgemeine Verbindlichkeit

sm Frankfurt - Der Antrag des Kieler Einzelhandelsverbandes Nord-Ost auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrages über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Einzelhandel in Mecklenburg- Vorpommern ist vom Tarifausschuß des