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Lebensmittel Zeitung 25 vom 19.06.2009 Seite 024

Recht

Branche gegen Kennzeichnung von Pfandflaschen

Erste Verbändeanhörung abgelaufen - Ressortabstimmung im Kabinett läuft - Evaluierung abwarten

Berlin. Die geplante Kennzeichnungsverordnung zur Differenzierung von Mehrweg und bepfandetem Einweg stößt auf wenig Zustimmung bei den Branchenverbänden. Der Zielgruppe Mehrweglobby geht der Vorstoß nicht weit genug. Als "halbherzig und hasenfüßig" kri

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 09.04.2009 Seite 022

Recht

Gabriel attackiert Discounter

Bundesumweltminister will Einwegflaschen am liebsten verbieten - Mehrweg als Pflicht - Strenge Kennzeichnung

Berlin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will der dramatisch schrumpfenden Mehrwegquote mit einer neuen Kennzeichnung für Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen schnell auf die Beine helfen. Nach Ostern sollen Gespräche mit den Discountern übe

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 030

Recht

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 05.11.2004 Seite 040

Recht

Trittin lässt Insellösungen fallen

Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2003 Seite 030

Recht

Trittin sieht Pfand nicht unter Beschuss

Wirtschaft drängt nach Vertragsverletzungsverfahren auf sofortige Aussetzung der Pfandpflicht - Irreversible Schäden angeführt

Bonn, 23. Oktober. Als Reaktion auf das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pfandpraxis gehen die Grabenkämpfe in eine neue Runde. Während die Pfandgegner eine Aussetzung der Sanktion fordern, will Bundesumweltminister Jürgen Tritti

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 13.06.2003 Seite 001

Seite 1

Dosengipfel gescheitert

Trittin hält noch bis Freitag still - Auslistungswelle droht

Frankfurt, 12. Juni. Die Krisensitzung im Bundesumweltministerium hat die Fronten verhärtet, statt sie aufzuweichen. Trittin will die Übergangsregelung schon kommende Woche platzen lassen. Wie nicht anders zu erwarten, lief der Krisengipfel im BMU am Mi

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 13.06.2003 Seite 006

Handel

Minister Trittin stellt Handel vor Ultimatum

"Dosengipfel" gescheitert - BMU droht Übergangsregelung zu kippen - Einweg vor Auslistung und Verramsch-Aktionen

Berlin/Frankfurt, 12. Juni. Das Spitzengespräch zwischen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und führenden Handels- und Industrieverbänden am Mittwoch brachte keine Annäherung im Pfandstreit. Am heutigen Freitag läuft die Stillhalte-Vereinbarung aus: Wenn

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 30.05.2003 Seite 001

Seite 1

Die Branche zittert weiter

Pfand-Vorstoß bei Trittin gescheitert - Einweg-Auslistung auf breiter Front - Radikaler Test bei Aldi

Bonn, 28. Mai. Nach dem gescheiterten Vorstoß von Handel und Industrie, das Pflichtpfand auf Einweg durch eine Abgabenlösung zu ersetzen, zeichnet sich eine Auslistung von Einweg auf breiter Front ab. Die Beteiligten spielen verschiedene Szenarien durch,

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 07.03.2003 Seite 034

Recht

Ein Kompromiss beim Pfandsystem

Pfandclearing soll jetzt ausgeschrieben werden - Umweltminister Trittin verspricht eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Bonn, 6. März. Der Streit zwischen Wirtschaft und Bundeskartellamt um die künftige Ausgestaltung des einheitlichen Pfandsystems scheint mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beigelegt. Die Clearingstelle wird jetzt doch ausschrieben. Im

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 06.12.2002 Seite 032

Recht

Münster stoppt NRW-Sonderweg

OVG gibt grünes Licht für bundesweiten Vollzug des Pflichtpfands

Bonn, 5. Dezember. Die Versuche der Pfandgegner, die Sanktion mit rechtlichen Mitteln zu kippen, haben einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster machte in der letzten Woche den Weg frei fü

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