Restriktive Ansiedlungspolitik gestoppt

HDE und Tengelmann-Chef begrüßen die kommende EU-Dienstleistungsrichtlinie - Baustein zur Verwirklichung des Binnenmarkts

Bonn, 22. Dezember. Der Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt, mit dem die EU-Kommission die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen in allen Mitgliedsstaaten durchsetzen will, stößt im Handel auf deutliche Zustimmung. Der Hauptverban

Neuer Streit um das Dosenpfand

Bund und Länder wollen Pfandfreiheit für Import-Getränke unter allen Umständen verhindern

Berlin/Brüssel, 22. Dezember. Der Streit um das Dosenpfand ist kurz nach Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesrat wieder voll entbrannt. Handelsketten wie Edeka wollen bis zum Start eines einheitlichen Rücknahmesystems im Mai 2006

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

Der Schaden kann immens sein

Lebensmittel Zeitung: Das von der Bundesregierung und der Koalition angekündigte Anti-Diskriminierungsgesetz schlägt Wellen in der Branche. Müssen sich die Unternehmen ernsthaft Sorgen machen? Heribert Jöris: Dem Einzelhandel sind alle Kunden willkommen

Auswirkungen sind noch offen

HDE warnt bei Antidiskriminierung vor Gefährdungshaftung

Berlin, 25. November. Für Arbeitgeber können schwierige Zeiten anbrechen, wenn das von der Bundesregierung und den Koalitionsparteien auf den Weg gebrachte Anti-Diskriminierungsgesetz im nächsten Jahr in Kraft treten sollte. Die Bundesregierung kommen i

Weichenstellung steht bevor

BMVEL will Vorgaben für Kennzeichnung loser Ware erarbeiten

Bonn, 25. November. Das Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL) hält an seinen Plänen fest, voraussichtlich Anfang des Jahres einen neuen überarbeiteten Referentenentwurf zur umstrittenen Einführung einer Kennzeichnung für lose Ware vorzulegen. Die W

Ausschuss billigt Trittin-Vorschlag

In vorheriger Anhörung viel Kritik an der Verpackungsnovelle

Berlin, 25. November. Der Umweltausschuss des Bundestages billigte am Dienstag dieser Woche nach einer kontrovers verlaufenen Expertenanhörung die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegte neue Verpackungs-Verordnung. Die FDP stimmte da

Vertragsfreiheit oder Diskriminierung

Frankfurt, 18. November. Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich jetzt im Grundsatz auf ein deutsches Anti-Diskriminierungsgesetz geeinigt. Damit sollen - wenn auch verspätet - EU-Richtlinien umgesetzt werden. Kernpunkt des Gesetzes ist die Umkehr der

EuGH-Urteil beendet Pfandstreit

Pfandbefreiung für Ausländer könnte "Aus" für Novelle bedeuten

Bonn, 11. November. Die anhaltenden Grabenkämpfe zwischen Pfandgegnern und Bundesumweltminister Jürgen Trittin um die Novelle der Pfandregelungen treiben auf eine endgültige Entscheidung zu. Das für den 14. Dezember angekündigte Urteil des Europäischen Ge

Importeure zeigen Probleme auf

Markenbezug beim Elektrogerätegesetz nicht als Pflicht sehen

Bonn, 11. November. Auch nach der Beratung des anstehenden Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) durch den Bundesrat sehen Handel und Industrie weiteren Nachbesserungsbedarf. Dabei steht für den Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE)