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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

    Rückblick Recht

    Am Ende war alles für die Katz

    Verbraucherinformationsgesetz vom Bundespräsidenten in letzter Minute gestoppt - Verfassungsrechtliche Bedenken

    Frankfurt, 28. Dezember. Eines der wichtigsten Gesetze für diese Branche, das Verbraucherinformationsgesetz, stand 2006 im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung gegeben hatten, scheiterte das Gesetz am Ja

    [4384 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 53 vom 30.12.2004 Seite 021

    Rückblick Recht

    Festung Schlussverkauf geschleift

    Neues UWG schafft Handelstradition ab - Kartellämter erlauben aber regionale Aktivitäten

    Frankfurt, 29. Dezember. Im Juli 2004 hieß es, Abschied nehmen von einer jahrzehntelangen alten Handelstradition: Die terminlich festgelegten Schlussverkäufe im Winter und im Sommer eines jeden Jahres wurden abgeschafft. Schuld daran war die UWG-Novelle

    [3553 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2003 Seite 017

    Rückblick Recht

    Verbraucherschutz hat Priorität

    Neuer Anlauf von Künast für ein Verbraucherinformations-Gesetz

    Frankfurt, 22. Dezember. Im Mai dieses Jahres stellte Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast ihren vom Bundeskabinett abgesegneten "Aktionsplan Verbraucherschutz" der Öffentlichkeit vor. Eine der wichtigsten Punkte in dem 41-seitigen Papier betra

    [3503 Zeichen] € 5,75