Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

Der Ladenschluss bleibt weiter gültig

Karlsruhe: Das Öffnungsverbot an Sonn-und Feiertagen und das Verkaufsverbot an Samstagen nach 20 Uhr sind verfassungskonform

Karlsruhe, 9. Juni. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch dieser Woche. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verka

Sieg für Zwangspfandgegner in NRW

VG Düsseldorf stoppt Pfandpflicht - Erste pfandfreie Zone im Bundesgebiet - Trittin besteht auf Vollzug in übrigen Ländern

Bonn, 12. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nor

Hersteller-Werbung gerichtlich verboten

Wie. Karlsruhe, 14. Januar. Werbeangaben wie "Hersteller-Modehaus" oder "Modemarkt direkt vom Hersteller" sind unzulässig, wenn der Einzelhändler zwar Bekleidungsstücke im eigenen Namen und auf Rechnung der Hersteller verkauft, diese aber selbst nicht her

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Nach der Leipziger Ladenschluß-Schlacht

Das Urteil zum Spätverkauf im Leipziger Bahnhof facht das bundesweit schwelende Feuer der Liberalisierung an.

Die wachsende Phalanx der Befürworter längerer Öffnungszeiten hat einen Sieg davongetragen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen lehnt es ab, die langen Öffnungszeiten im Leipziger Hauptbahnhof zu verbieten, wie es sechs Leipziger Einzelhändler in einem Nor

Vergleichende Werbung jetzt erlaubt

Richtlinie muß aber beachtet werden - BGH wendet EU-Recht noch vor Umsetzung direkt an / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 28. Mai. Vergleichende Werbung verstößt ab sofort nicht mehr gegen Paragraph 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, soweit sie den Anforderungen der geänderten EU-Richtlinie über irreführende Werbung vom 6. Oktober 1997 entspricht. D

Beim Jubiläumsverkauf den 25 Jahre-Turnus beachten

Feiern von runden Inhaber-Geburtstagen oder von fünfjährigen Unternehmen ist ein Wettbewerbsverstoß

Wie. Köln/Nürnberg, 20. März. Sonderverkaufsaktionen im Einzelhandel sind nur aus den gesetzlich erlaubten Anlässen erlaubt. Ein runder Geburtstag des Geschäftsinhabers fällt ebensowenig darunter wie das fünfjährige Bestehen eines Supermarktes. Darauf wei

"Happy Hour"-Ankündigung untersagt

Oberlandesgericht Frankfurt: Werbung ist eine nicht zulässige Sonderveranstaltung / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 28. Dezember. In der Werbung "Neu, Happy Hour, am langen Donnerstag, Super-Angebote zum "Happy Hour Preis" ab 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr und das an jedem Donnerstag" liegt die verbotene Ankündigung einer Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 Abs. 2