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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

    Recht

    Neuer Streit um das Dosenpfand

    Bund und Länder wollen Pfandfreiheit für Import-Getränke unter allen Umständen verhindern

    Berlin/Brüssel, 22. Dezember. Der Streit um das Dosenpfand ist kurz nach Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesrat wieder voll entbrannt. Handelsketten wie Edeka wollen bis zum Start eines einheitlichen Rücknahmesystems im Mai 2006

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    Lebensmittel Zeitung 48 vom 26.11.2004 Seite 031

    Recht

    Ausschuss billigt Trittin-Vorschlag

    In vorheriger Anhörung viel Kritik an der Verpackungsnovelle

    Berlin, 25. November. Der Umweltausschuss des Bundestages billigte am Dienstag dieser Woche nach einer kontrovers verlaufenen Expertenanhörung die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegte neue Verpackungs-Verordnung. Die FDP stimmte da

    [1670 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 46 vom 12.11.2004 Seite 030

    Recht

    EuGH-Urteil beendet Pfandstreit

    Pfandbefreiung für Ausländer könnte "Aus" für Novelle bedeuten

    Bonn, 11. November. Die anhaltenden Grabenkämpfe zwischen Pfandgegnern und Bundesumweltminister Jürgen Trittin um die Novelle der Pfandregelungen treiben auf eine endgültige Entscheidung zu. Das für den 14. Dezember angekündigte Urteil des Europäischen Ge

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    Lebensmittel Zeitung 46 vom 12.11.2004 Seite 032

    Recht

    Importeure zeigen Probleme auf

    Markenbezug beim Elektrogerätegesetz nicht als Pflicht sehen

    Bonn, 11. November. Auch nach der Beratung des anstehenden Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) durch den Bundesrat sehen Handel und Industrie weiteren Nachbesserungsbedarf. Dabei steht für den Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE)

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    Lebensmittel Zeitung 45 vom 05.11.2004 Seite 040

    Recht

    Trittin lässt Insellösungen fallen

    Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

    Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

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    Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 034

    Recht

    Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

    Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

    Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

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    Lebensmittel Zeitung 42 vom 17.10.2003 Seite 036

    Recht

    Pfandgegner richten neue Hoffnungen auf Brüssel

    Entscheidung für Vertragsverletzungsverfahren könnte in der nächsten Woche fallen - EU-Kommission moniert Verpackungsnovelle

    Bonn, 16. Oktober. Im Streit um das deutsche Zwangspfand warten die Gegner der Regelung jetzt gespannt darauf, ob sich die EU-Kommission in der nächsten Woche zu einem Vertragsverletzungsverfahren wegen des fehlenden bundesweiten Rücknahmesystems durchrin

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    Lebensmittel Zeitung 10 vom 07.03.2003 Seite 034

    Recht

    Ein Kompromiss beim Pfandsystem

    Pfandclearing soll jetzt ausgeschrieben werden - Umweltminister Trittin verspricht eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    Bonn, 6. März. Der Streit zwischen Wirtschaft und Bundeskartellamt um die künftige Ausgestaltung des einheitlichen Pfandsystems scheint mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beigelegt. Die Clearingstelle wird jetzt doch ausschrieben. Im

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    Lebensmittel Zeitung 09 vom 28.02.2003 Seite 030

    Recht

    Wirtschaft setzt Trittin unter Druck

    HDE und BVE: Pfandsystem akut gefährdet - Anwälte: Kartellrecht ist für das Konzept irrelevant - Kein Freistellungsantrag

    Bonn, 27. Februar. Im Streit mit dem Bundeskartellamt um die Ausgestaltung des künftigen Pfandkonzepts erhöhen Handel und Industrie den Druck auf die Politik. Ohne die Lösung des Kartellproblems wird es kein System geben, so die klare Botschaft. Angepeilt

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    Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 036

    Recht

    Sieg für Zwangspfandgegner in NRW

    VG Düsseldorf stoppt Pfandpflicht - Erste pfandfreie Zone im Bundesgebiet - Trittin besteht auf Vollzug in übrigen Ländern

    Bonn, 12. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nor

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