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    Lebensmittel Zeitung 36 vom 04.09.2009 Seite 028

    Recht

    Zypries will Lobbyisten überwachen

    Umfassendes Register der Interessenvertreter geplant - Vorbild EU - Branchenverbände üben Kritik

    Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert mehr Transparenz für Lobbyisten. Sie will mit einem umfassenden Register der Interessenvertreter punkten. Die Branchenverbände sehen keinen Bedarf. "Wir brauchen mehr Transparenz im Gesetzgeb

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    Lebensmittel Zeitung 24 vom 11.06.2004 Seite 032

    Recht

    Zypries unterstützt den Handel

    Bundesrat soll keinen Einspruch gegen die UWG-Novelle einlegen

    Berlin, 9. Juni. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich in einem Schreiben an mehrere Länderkollegen dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat an diesem Freitag gegen die Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb(UWG) keinen Einspruch ein

    [2173 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 50 vom 12.12.2003 Seite 030

    Recht

    Keine Fixierung auf Verbraucherschutz

    Wirtschaftsverbände drängen auf Betonung des lauteren Wettbewerbs bei der EU-Rahmenrichtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken

    Bonn, 11. Dezember. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über unlautere Geschäftspraktiken bleibt umstritten. Die deutschen Wirtschaftsverbände drängen auch weiterhin auf ein möglichst einheitliches Recht für Verbraucher und Wirtschaft. Die einseiti

    [3825 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 31 vom 01.08.2003 Seite 023

    Recht

    HDE will Schlussverkauf schützen

    Handelsverband schickt Vorschlag an alle Bundestagsfraktionen

    Berlin, 31. Juli. "Der Schlussverkauf ist eine Erfolgsstory, deren 53. Folge am Montag dieser Woche beginnt. Wir wollen, dass der diesjährige Sommerschlussverkauf (SSV) nicht das letzte Kapitel der über 50jährigen Erfolgsgeschichte wird." Dies erklärte

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    Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 034

    Recht

    Zypries will Schlussverkäufe unbegrenzt zulassen

    UWG-Reform soll zügig beschlossen werden - Bereits im Frühjahr im Kabinett - Verbraucher als Schutzobjekt erstmals erwähnt

    Bonn, 23. Januar. Rabattaktionen des Einzelhandels wie Schlussverkäufe sollen schon bald das ganze Jahr über möglich sein. Ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht eine weit

    [4471 Zeichen] € 5,75