Zypries will Lobbyisten überwachen

Umfassendes Register der Interessenvertreter geplant - Vorbild EU - Branchenverbände üben Kritik

Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert mehr Transparenz für Lobbyisten. Sie will mit einem umfassenden Register der Interessenvertreter punkten. Die Branchenverbände sehen keinen Bedarf. "Wir brauchen mehr Transparenz im Gesetzgeb

Mindestlohn durch die Hintertür

Koalition findet Kompromiss - Entsendegesetz wird ausgeweitet

Berlin, 21. Juni. Ein flächendeckender und branchenüberschreitender Mindestlohn ist zwar vom Tisch. Stattdessen einigte sich die Koalition auf eine Ausweitung des Entsendegesetzes und eine Wiederbelebung des Mindestarbeitsbedingungsgesetz von 1952. Die K

Einer muss vorpreschen

Votum zum pfandfreien Verkauf steht noch aus - Industrie rechnet mit Dammbruch

Frankfurt, 22. Dezember. Nach dem Votum des Bundesrats zum Einwegpfand ist die Branche gespalten. Abwarten sagen die einen, jetzt durchstarten die anderen. Mit einem Mix aus Angst und Hoffnung erwartet man den großen Dammbruch: Wer wird es wagen, pfandfre

Neuer Streit um das Dosenpfand

Bund und Länder wollen Pfandfreiheit für Import-Getränke unter allen Umständen verhindern

Berlin/Brüssel, 22. Dezember. Der Streit um das Dosenpfand ist kurz nach Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesrat wieder voll entbrannt. Handelsketten wie Edeka wollen bis zum Start eines einheitlichen Rücknahmesystems im Mai 2006

Trittin lässt Insellösungen fallen

Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

Kabinettsbeschluss schafft neue Verwirrung

Insellösungen sind jetzt komplett gekippt - Materialgebundene Rücknahme bringt neuerliche Marktverwerfungen

Frankfurt, 4. November. Keiner mag sie und doch hängen viele dran: Insellösungen, vom Bundesumweltministerium aus der Not geschaffen, sollen nur noch eine Schonfrist bis 2006 haben. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch hat Berlin den Notnagel für Hande

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

FOKUS

Ladenschluss in Länderhand: Am Freitag dieser Woche stimmt der Bundesrat über einen Gesetzentwurf ab, der die Regelung des Ladenschlusses den Ländern überlässt. Elf Bundesländer wollen dann an Werktagen rund um die Uhr öffnen. Nur das Saarland will die Öf

Schluss mit Schlussverkäufen

Bundestag schafft SSV und WSV ab; Handelsverbände uneinig

Der Bundestag hat eine Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Damit werden unter anderem die Regelungen für Sommer- und Winterschlussverkäufe ersatzlos aufgehoben. Während alle Fraktionen die Abschaffung der Schlussver

Ende der Schlussverkäufe besiegelt

Bundestag verabschiedet UWG-Novelle - Regionale Absprachen sind aber möglich - Künast sieht die Verbraucher als Gewinner

Berlin, 7. April. Gegen den Willen der meisten Einzelhandelsunternehmen und vieler Konsumenten streicht der Bundestag die Schlussverkaufsregelung endgültig. Nach der ersatzlosen Aufhebung des Sonderveranstaltungsrechts wird es in Deutschland keine bundesw