Neue Runde für Kennzeichnungsrecht

EU-Parlament startet Debatte um Lebensmittelkennzeichnung erneut - Berichterstatterin legt überarbeitete Stellungnahme vor

Brüssel. In wenigen Tagen startet in Brüssel erneut die Debatte um die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung. Die für den Entwurf zuständige Berichterstatterin legt den Abgeordneten ihren überarbeiteten Bericht vor. "Der Bericht ist überarbeitet und geht

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

[3982 Zeichen]

Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

€ 5,75

Einer muss vorpreschen

Votum zum pfandfreien Verkauf steht noch aus - Industrie rechnet mit Dammbruch

Frankfurt, 22. Dezember. Nach dem Votum des Bundesrats zum Einwegpfand ist die Branche gespalten. Abwarten sagen die einen, jetzt durchstarten die anderen. Mit einem Mix aus Angst und Hoffnung erwartet man den großen Dammbruch: Wer wird es wagen, pfandfre

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

FOKUS

Ladenschluss in Länderhand: Am Freitag dieser Woche stimmt der Bundesrat über einen Gesetzentwurf ab, der die Regelung des Ladenschlusses den Ländern überlässt. Elf Bundesländer wollen dann an Werktagen rund um die Uhr öffnen. Nur das Saarland will die Öf

Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

Sieg für Zwangspfandgegner in NRW

VG Düsseldorf stoppt Pfandpflicht - Erste pfandfreie Zone im Bundesgebiet - Trittin besteht auf Vollzug in übrigen Ländern

Bonn, 12. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nor

Basel II wird spürbar entschärft

Lange Zeit war Basel II für den Mittelstand ein absolutes Reizwort. Kleine und mittlere Unternehmen fürchteten um ihre Kreditchancen. Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Deutschland konnte bei den Verhandlungen seine Maximalforderungen durchsetzen. Kritiker sehen dennoch weiteren Handlungsbedarf. Von Dietrich Holler

[9044 Zeichen]

Basel soll es regeln - Die wichtigsten Elemente von Basel II

€ 5,75

Kritik am Bundeskanzler

Diepgen und HDE wollen weiter Liberalisierung der Ladenöffnung

Berlin, 7. September. Entgegen der Auffassung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht der Berliner Senat gemeinsam mit den Bundesländern für die weitere Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes konkreten und akuten Handlungsbedarf. Dies erklärte der Regi