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    Lebensmittel Zeitung 49 vom 06.12.2002 Seite 032

    Recht

    Münster stoppt NRW-Sonderweg

    OVG gibt grünes Licht für bundesweiten Vollzug des Pflichtpfands

    Bonn, 5. Dezember. Die Versuche der Pfandgegner, die Sanktion mit rechtlichen Mitteln zu kippen, haben einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster machte in der letzten Woche den Weg frei fü

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    Lebensmittel Zeitung 44 vom 01.11.2002 Seite 030

    Recht

    Mit dem Leipziger Urteil soll dann Ruhe einkehren

    Der Handel will nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den Pfandstreit beenden

    Bonn, 31. Oktober. In der rechtlichen Auseinandersetzung um das Zwangspfand will der Handel nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Wirtschaft und Bundesregierung gemeinsam anstreben, einen Schlussstrich ziehen. Dies betonte Karl-Josef Baum,

    [3774 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 036

    Recht

    Sieg für Zwangspfandgegner in NRW

    VG Düsseldorf stoppt Pfandpflicht - Erste pfandfreie Zone im Bundesgebiet - Trittin besteht auf Vollzug in übrigen Ländern

    Bonn, 12. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nor

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    Lebensmittel Zeitung 30 vom 26.07.2002 Seite 029

    Recht

    Pfandkampagne mobilisiert Handel

    5200 mittelständische Lebensmittel- und Getränkehändler schließen sich der Sammelklage an - Munition gegen sofortigen Vollzug

    Bonn, 25. Juli. Der Erfolg der rechtlichen Mobilmachung des deutschen Handels gegen die Einführung des Zwangspfands übertrifft offenbar selbst die kühnsten Erwartungen in die Kampagne. Bereits jetzt zeichnet sich die größte Unternehmensklage in der Geschi

    [5011 Zeichen] € 5,75