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Lebensmittel Zeitung 25 vom 24.06.2005 Seite 030

Recht

Handel widerspricht Markenverband

Die Forderung nach Abschaffung des Verbots der vertikalen Preisbindung wird als anachronistisch und absurd bezeichnet

Frankfurt, 23. Juni. Als völlig anachronistisch und nicht in die Zeit passend qualifiziert der Handel die Bestrebungen des Markenverbandes, das Verbot der vertikalen Preisbindung wieder abzuschaffen oder wenigstens zu lockern. Die Handelsunternehmen Rewe

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 01.10.2004 Seite 034

Recht

Bundesgericht stützt die Supermärkte

Richter verweisen für Ansiedlung großflächiger Betriebe ausdrücklich auf Flexibilisierungs-Empfehlung von Expertenarbeitsgruppe

Bonn, 30. September. Handelsgrößen wie Edeka und Rewe können jetzt bei sturen Kommunen für die Ansiedlungsgenehmigung großflächiger Supermärkte die höchstrichterliche Rechtsprechung ins Feld führen. Ein bislang nicht veröffentlichter Beschluss des Bunde

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 26.03.2004 Seite 030

Recht

Händler beklagen starre Genehmigungspraxis

Arbeitsgruppenempfehlung zur flexiblen Handhabung der BauNVO läuft aus Sicht der Unternehmen ins Leere - HDE sieht Besserung

Bonn, 25. März. Fast genau zwei Jahre ist es her, dass eine im Bundesbauministerium angesiedelte Arbeitsgruppe auf Betreiben der Handelsgrößen Edeka und Rewe eine Empfehlung zu einer flexibleren Handhabung der geltenden Ansiedlungsvorschriften für großflä

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 30.01.2004 Seite 034

Recht

FDP für Klarstellung im UWG

Regionale Schlussverkäufe drohen an örtlichen Kartellbehörden zu scheitern - Hamburg will Mittelstandsklausel anwenden

Bonn, 29. Januar. Nachdem sich bei der Reform des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) eine klare parlamentarische Mehrheit für die Streichung der Schlussverkaufs-Bestimmungen abzeichnet, hofft der Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) zu

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 23.01.2004 Seite 036

Recht

Schlussverkauf ist nicht mehr zu retten

Bonn, 22. Januar. Der diesjährige Winterschlussverkauf dürfte endgültig der letzte gewesen. Bei der Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss zur Reform des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) in der letzten Woche hat sich nach LZ-Informationen kei

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 22.08.2003 Seite 030

Recht

Pfanderlöse bleiben beim Handel

Er muss sie drei Jahre nach geltendem Schuldrecht bereithalten

Bonn, 21. August. Die Mehreinnahmen des Handels durch nicht eingelöstes Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen wecken auch weiterhin Begehrlichkeiten. Nach den Verbraucherverbänden warten jetzt Spitzenpolitiker mit Verwendungsvorschlägen auf. So forderte

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 06.06.2003 Seite 034

Recht

HDE-Erfolg beim Meisterzwang

Berlin, 5. Juni Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) kann einen Erfolg vorweisen. Bei der Novelle der Handwerksordnung ist Bundeswirtschaftsminister Clement dem HDE-Vorschlag gefolgt, die Lebensmittelberufe vom Meisterzwang zu befreien. HD

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 31.01.2003 Seite 034

Recht

HDE warnt vor Schwindlern

Berlin, 30. Januar. Vor einer nach wie vor einträglichen Masche, mit der Gewerbetreibenden Geld aus der Tasche gezogen wird, warnte in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). "Beim so genannten Adressbuchschwindel werden Zahlungsverpfli

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TextilWirtschaft 32 vom 08.08.2002 Seite 011

News

Bebauungsplan ist für FOC Pflicht

Entscheidung in letzter Instanz

Die Gegner von Fabrikverkaufszentren (FOC) haben einen wichtigen Sieg errungen. Das Berliner Bundesverwaltungsgericht hat in letzter Instanz der Klage der Städte Neunkirchen und Homburg gegen das Designer Outlet in Zweibrücken (DOZ) stattgegeben. Es ging

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 03.05.2002 Seite 001

Recht

Etappensieg für Handel

Edeka und Rewe erreichen Flexibilisierung für BauNVO

Bonn, 2. Mai. Die Handelsgrössen Rewe und Edeka sind ihrem alten Ziel einer Liberalisierung der Baunutzungsverordnung, um die Ansiedlung grossflächiger Supermärkte möglich zu machen, ein gutes Stück näher gerückt. Eine im Bundesbauministerium angesiedel

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