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    Lebensmittel Zeitung 49 vom 05.12.2003 Seite 030

    Recht

    Das Vfw-System entspricht der geltenden Verpackungsverordnung

    Antrag der Wettbewerbszentrale auf einstweilige Verfügung gegen einen Kölner Spar-Einzelhändler räumt LG Köln keine Chancen ein

    Bonn, 4. Dezember. In der Auseinandersetzung um die rechtliche Zulässigkeit von Coupons für die Pfand-Rückerstattung zeichnet sich vor dem Landgericht (LG) Köln eine Schlappe für die Wettbewerbszentrale, Bad Homburg, ab. Bei der mündlichen Verhandlung ü

    [3170 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 41 vom 10.10.2003 Seite 034

    Recht

    Pfandverrechnung auf Prüfstand

    Bundesfinanzministerium lotet umsatzsteuerliche Behandlung aus

    Bonn, 9. Oktober. Die steuerliche Abwicklung des Zwangspfands ist ins Visier des Bundesfinanzministeriums geraten. Dabei treibt die Beamten offensichtlich die umsatzsteuertechnische Behandlung der so genannten "Pfandverrechnung" um. Der Abrechnungsmodus

    [2339 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 08 vom 22.02.2002 Seite 034

    Recht

    BMU-Staatssekretär stellt sich vor seine Beamten

    Online-Beitrag "Müllfilz im BMU" ist beleidigend - Belland Vision distanziert sich

    Bonn, 21. Februar. In der anhaltenden Auseinandersetzung um das Belland-Vision-Selbstentsorgerkonzept für Verkaufsverpackungen hat Rainer Baake (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsekretär im Bundesumweltministerium (BMU), seine Beamten jetzt schriftlich gegen

    [3466 Zeichen] € 5,75