PFLICHTPFAND

Rückkehr der Dose

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur deutschen Pfandpflicht gesprochen und alle Fragen bleiben offen. Das Urteil der Richter: Der freie Warenverkehr wird durch das Dosenpfand behindert, da es kein flächendeckendes Rücknahmesystem gibt. Wie im Streit

Neues vom Handelsregister

Für Mittelständler, die ihre Gesellschaft in den vergangenen vier Jahren im Handelsregister eingetragen haben, gibt es gute Nachrichten: Nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts verstößt die derzeitige Berechnung der Eintragungsgebühren v

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Rationierte Schnäppchen

Wenn Händler den Verkauf von Schäppchenangeboten auf kleinere Mengen begrenzen, ist das ihr gutes Recht, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe Anfang Februar. Eine Mengenlimitierung ist auch dann erlaubt, wenn sie in Werbeprospekten nicht explizit ang

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€ 5,75

Schaufenster

Schaufensterscheiben müssen in regelmäßigen Abständen auf ihre Bruchsicherheit überprüft werden. Das geht aus einem Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts hervor. Nach Meinung der Richter gilt dies jedenfalls dann, wenn die Scheibe bereits vor vielen Jah

IHK-Verweigerer

Bis nach Karlsruhe

Die IHK-Verweigerer organisieren sich zuhauf, die Jurisprudenz steht bislang aber nicht gerade auf ihrer Seite. Zum wiederholten Mal hat ein Verwaltungsgericht die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) für rechtens erklärt. Die P

Nebenjob

Mitarbeitern ist jede Nebentätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers verboten. Ein Arbeitnehmer darf auch nicht seine Ehefrau unterstützen, wenn diese für die Konkurrenz arbeitet, entschied das Bundesarbeitsgericht(Az.: 2 AZR 852/95).