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Lebensmittel Zeitung 49 vom 09.12.2005 Seite 030

Recht

Schlachtabfälle auch ungekühlt

Lüneburg, 8. Dezember. Schlachtbetriebe müssen Abfälle, deren Abfuhr zwei Mal täglich gesichert ist, nicht extra kühlen. Das hat vor kurzem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden. Zwei Geflügelschlachtereien hatten gegen eine Verordnung

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 09.12.2005 Seite 030

Recht

Für Restmülltonne ist zu zahlen

Bundesverwaltungsgericht: Gebühr auch bei Nichtbenutzung

Leipzig, 8. Dezember. Die Abfallbeseitigungsgebühr für eine Restmülltonne einer Verkaufsfiliale für Backwaren ist rechtmäßig, auch wenn die zur Verfügung gestellte Tonne von der Bäckerei-Filiale nicht genutzt wird. Dies entschied in der vorigen Woche das

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Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 18.03.2005 Seite 034

Recht

Erfolg für die privaten Entsorger

BGH: Kommunen müssen Altpapierentsorgung ausschreiben

Karlsruhe/Bonn, 17. März. "Einen klaren Beschluss ohne Wenn und Aber hat der Bundesgerichtshof gefasst. Allen Beteiligten ist jetzt klar: Die Kommunen kommen um eine Ausschreibung der Altpapierentsorgung unter Beteiligung eines privaten Entsorgungsunterne

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 04.03.2005 Seite 037

Recht

Entsorger-Übernahme freigegeben

Bundeskartellamt versieht aber die Fusion Remondis/RWE Umwelt mit einigen wichtigen Auflagen

Bonn, 3. März. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der RWE Umwelt AG ("RWE Umwelt") durch die Remondis Beteiligungs GmbH ("Remondis") unter Bedingungen und Auflagen freigegeben. Remondis gehört zur Remondis-(früher: Rethmann-)Gruppe, dem bisher zweit

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 14.01.2005 Seite 030

Recht

Ein Sieg für die Vertragsfreiheit

OLG Düsseldorf: Entsorger dürfen mit Dualen Systemen Verträge über Entsorgung von PPK-Verkaufsverpackungen abschließen

Düsseldorf, 13. Januar. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verstoßen gegen geltendes Kartellrecht, wenn sie die von ihnen mit der Altpapiersammlung und -verwertung beauftragten Entsorger von der Annahme der DSD-Beauftragung bzw. die DSD AG von der Be

[3634 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2003 Seite 034

Recht

Trittin veröffentlicht Elektroschrott- Eckpunkte

Verbraucher können Altgeräte kostenlos zurückgeben - Kommunen sammeln - Industrie entsorgt

Berlin, 30. April. Nach den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums (BMU) sollen Verbraucher ihre ausgedienten Elektro- und Elektronikgeräte künftig kostenlos zurückgeben können. Die Hersteller müssen für die Behandlung und Verwertung von Altgeräten so

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 21.02.2003 Seite 038

Recht

Elektronikschrott-Rückgabe ist ab 2005 möglich

ZVEI-Hauptgeschäftsführer Graß: Die Eigenverantwortung der Industrie sollte erst bei kommunalen Übergabestellen anfangen

Frankfurt, 20. Februar. Mit der Veröffentlichung in der vorigen Woche im Amtsblatt der EU sind die EU-Richtlinien zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte und zum Verbot bestimmter Inhaltsstoffe in Kraft getreten. Damit ist festgelegt, d

[3573 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 03 vom 17.01.2003 Seite 036

Recht

Entsorger kritisieren Bundeskartellamt

Auseinandersetzungen um DSD-Vergabebedingungen dauern zu lange - Viele Arbeitsplätze bedroht - Böge äußert Unverständnis

Berlin, 16. Januar. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Wettbewerbsrecht lähmt nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) die deutsche Entsorgungswirtschaft. Er verursache derzeit einen Investitionsstau von 500 Mio. EUR und

[3810 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 029

Recht

Verband droht mit Preissteigerung

Widerstand gegen kostenintensive Entsorgung von Elektroschrott

Frankfurt/Brüssel, 23. Mai. Rund fünf Prozent teurer müssten Elektrogeräte nach Einschätzung der Industrie werden, um die Kosten für strengere EU-Entsorgungsvorschriften aufzufangen. Für die deutsche Elektroindustrie rechnet der Zentralverband Elektrote

[2746 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 05 vom 02.02.2001 Seite 038

Recht

Brüssel mahnt Berlin wegen PCB ab

Deutschland mit Erstellung von Entsorgungsplänen im Rückstand

Brüssel, 1. Februar. Die EU-Kommission hat neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, ins Visier genommen, weil sie die EU-Vorschriften zum Umgang mit der Chemikalie PCB (polychlorierter Biphenyle) missachten würden. Während Deutschland, Dänemark u

[1263 Zeichen] € 5,75

 
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