Erfolg für die privaten Entsorger

BGH: Kommunen müssen Altpapierentsorgung ausschreiben

Karlsruhe/Bonn, 17. März. "Einen klaren Beschluss ohne Wenn und Aber hat der Bundesgerichtshof gefasst. Allen Beteiligten ist jetzt klar: Die Kommunen kommen um eine Ausschreibung der Altpapierentsorgung unter Beteiligung eines privaten Entsorgungsunterne

Ein Sieg für die Vertragsfreiheit

OLG Düsseldorf: Entsorger dürfen mit Dualen Systemen Verträge über Entsorgung von PPK-Verkaufsverpackungen abschließen

Düsseldorf, 13. Januar. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verstoßen gegen geltendes Kartellrecht, wenn sie die von ihnen mit der Altpapiersammlung und -verwertung beauftragten Entsorger von der Annahme der DSD-Beauftragung bzw. die DSD AG von der Be

Hohe Bußgelder stoßen auf Kritik

Bundeskartellamt sieht Boykottaufruf bestätigt - Ausschluss von DSD-Konkurrenten sei beabsichtigt gewesen

Bonn, 30. Januar. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Kartellrecht geht in eine neue Runde. Das Bundeskartellamt hat in der letzten Woche drastische Bußgelder wegen des Aufrufs zum Boykott in der Entsorgungswirtschaft verhängt. Hintergrund ist der alte Stre

Gelber Sack setzt sich nun durch

Lahn-Dill-Kreis unterliegt vor dem Verwaltungsgericht Gießen gegen Duales System

Bonn, 8. Februar. Der mittelhessische Lahn-Dill-Kreis (LDK) darf auch weiterhin auf seinem Gebiet keine Einrichtungen zur getrennten Erfassung von gebrauchten Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe betreiben. Darüberhinaus d

Urteil

LDK kann weiter arbeiten

Im einstweiligen Verfügungsverfahren der Duales System Deutschland AG (DSD) Köln, gegen die Landbell-LDK-Gesellschaft für nachhaltige Kreislaufwirtschaft, Wetzlar, liegt jetzt die Urteilsbegründung des Landgerichts Limburg vor. Die Richter stützen ihre Kl

Ernsthafte Gefährdung des Systems

DSD erringt einen Etappensieg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel

p.k. Bonn, 2. September. Im Verwaltungsstreitverfahren gegen den hessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) wegen des dort etablierten Konkurrenzsystems zur Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen konnte die Duales System Deutschland AG (DSD) mit dem Votum

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Abfallbeseitigung im Großküchenbereich

Täglich fallen im Großküchenbereich und in der Gastronomie mehr oder weniger große Mengen an Speisenabfällen an. Solche Speisenabfälle können in einem erheblichen Ausmaß Ursache für die Verbreitung von Krankheiten und Tierseuchen sein. In den Jahren 1993

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DSD punktet gegen Lahn-Dill

p.k. Köln, 26.August. In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und dem hessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) um den Ausstieg aus dem Grüne-Punkt-System können die Kölner in dieser Woche für sich einen Etappensieg

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Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

Fallrückzieher der Stadt München: Vor Gericht wurde ein Vergleich geschlossen, nachdem die Stadt München in Zukunft auch private Entsorger aus der Abfallbehandlung nicht mehr generell ausschließen darf. Mehrere Entsorger hatten gegen die bayerische Land