DSD punktet gegen Lahn-Dill

p.k. Köln, 26.August. In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und dem hessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) um den Ausstieg aus dem Grüne-Punkt-System können die Kölner in dieser Woche für sich einen Etappensieg

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Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

Kein Zwang zum Mehrweggeschirr

Schnellrestaurant darf Einweggeschirr auch im Freien verwenden

Wie./vwd. Berlin, 30. April. Wenn ein Schnellrestaurant Stehtische zum Verzehr von Speisen und Getränken im Freien aufstellen will, darf es von der betroffenen Kommune deswegen nicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr gezwungen werden. Das Bundesverwalt

Zahlungsklage wurde abgewiesen

Früherer Landkreis Apolda erhält kein Geld vom Dualen System

Wie./amd. Köln, 7. März. Die Duale System Deutschland GmbH (DSD) ist nicht verpflichtet, an den ehemaligen Landkreis Apolda 439 605,75 DM zu zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Der 9. Zivilsenat in Köln wies damit die Berufung des Landkre