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    Lebensmittel Zeitung 05 vom 30.01.2004 Seite 034

    Recht

    FDP für Klarstellung im UWG

    Regionale Schlussverkäufe drohen an örtlichen Kartellbehörden zu scheitern - Hamburg will Mittelstandsklausel anwenden

    Bonn, 29. Januar. Nachdem sich bei der Reform des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) eine klare parlamentarische Mehrheit für die Streichung der Schlussverkaufs-Bestimmungen abzeichnet, hofft der Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) zu

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    Lebensmittel Zeitung 21 vom 23.05.2003 Seite 037

    Recht

    CDU-Länder drohen mit Blockade

    Verpackungsnovelle bleibt unsicher - Streit um Innovationsklausel

    Bonn, 22. Mai. Die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zur Vereinfachung der geltenden Pfandbestimmungen angepeilte "kleine Novelle" der Verpackungsverordnung bleibt nach der letzten Umweltministerkonferenz unsicher. Die unionsregierten Bundesländer b

    [1833 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 12 vom 21.03.2003 Seite 038

    Recht

    Hammelsprung für vier Stunden Verlängerung

    Entwurf der Bundesregierung zu längeren Öffnungszeiten an Samstagen nahm erst nach einigen Turbulenzen die Hürde Bundestag

    Berlin, 20. März. Der Bundestag hat am Donnerstag voriger Woche die Weichen für eine um vier Stunden verlängerte Ladenöffnungszeit an Samstagen gestellt. Künftig können Verbraucher auch an diesen Werktagen bis 20.00 Uhr einkaufen. Der Gesetzentwurf der

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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2001 Seite 030

    Recht

    Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

    Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

    Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

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    Lebensmittel Zeitung 19 vom 11.05.2001 Seite 034

    Recht

    Keine Mehrheit für das Zwangspfand

    Bundesländer lehnen Trittin-Novelle ab - Im Notifizierungsverfahren zeichnen sich Einwände von Frankreich und Österreich ab

    Bonn, 10. Mai. Schlecht stehen die Aussichten für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) zum 1. Januar eine generelle Pfandpflicht auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen. Im Bundesrat gibt es zur Zeit keine Me

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