Berlin droht die Klage aus Brüssel

Kommission beschließt begründete Stellungnahme im Quotenstreit

p.k. Bonn, 6. Juli. In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass die EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Mehrwegquotenregelung eine härtere Gangart einlegen und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen will. Na

Brüssel legt nach bei Mehrwegquote

p.k. Bonn, 15. Juni. Im Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der deutschen Mehrwegquotenregelungen zeichnet sich ab, dass die EU-Kommission eine so genannte "Begründete Stellungnahme" verschickt. Nach LZ-Informationen wird

Dosen-Bann zieht Dänen vor den EuGH

EU-Kommission sieht Verpackungsrichtlinie und EG-Vertrag verletzt - Auch Einwegverbot angegriffen / Von Petra Klein

Bonn, 29. April. Ihr Rücktritt hält die EU-Kommission offenbar nicht davon ab, anhängige Vertragsverletzungsverfahren weiter zu betreiben. Nachdem sich schon im Oktober letzten Jahres eine härtere Gangart gegenüber dem dänischen Dosenverbot abgezeichnet h

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Brüssel will flexiblere Mehrwegregelung

EU-Kommission sieht die ausländischen Abfüller durch das nationale Mehrwegsystem benachteiligt / Von Petra Klein

Bonn, 14. Januar. Die Debatte um die Mehrwegquotenregelung der Verpackungsverordnung bekommt jetzt aus Brüssel neue Nahrung. Ein zweites Abmahnschreiben der EU-Kommission legt den Schwerpunkt auf eine Benachteiligung ausländischer Abfüller durch die deuts

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Schokolade-Reinheitsgebot in Gefahr

Brüsseler Vorstoß zur Verwendung von Nicht-Kakaobutter - Bonn hält sich zunächst zurück / Von Petra Klein

Hamburg, 27. April. Die Bundesregierung soll gegen die von der EU- Kommission vorgesehen Änderung der Richtlinie für Schokolade und Kakao votieren. Darauf wolle der Afrika-Wirtschaftstag 1995 am 27. April in Hamburg hinwirken, sagte Dr. Martin Krämer, Ges