Register-Kompetenz an die Länder

Wie./vwd. Bonn, 21. Oktober. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vorigen Freitag in Bonn die Einbringung eines Gesetzentwurfes in den Bundestag beschlossen, der eine Reihe von bundesgesetzlich geregelten Materien in die Gesetzgebungskompetenz der Lände

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Untreuer Mitarbeiter muss zahlen

Wie./vwd Frankfurt, 9. September Ein ehemaliger Mitarbeiter der Hertie- Stiftung, Frankfurt, muss nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt 3,4 Mio. DM an die Stiftung zahlen. Zugleich wurde nach Angaben der Stiftung vom vorigen Donnerstag wegen d

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Konventionalstrafe war rechtens

Für die Nichteinhaltung von Investitions- und Arbeitsplatzzusagen

Wie./vwd. Karlsruhe, 10. Juni. Haben sich West-Investoren gegenüber der Treuhand-Anstalt beim Kauf von Immobilien in den neuen Ländern vertraglich verpflichtet, dort eine Mindestzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen oder eine Konventionalstrafe zu zahlen, s

Die Bundesregierung fordert weiter Nutzungsentgelte

Bundesfinanzverwaltung will Zahlungsansprüche gegen Konsumgenossenschaften vor BGH durchsetzen

Wie. Karlsruhe, 1. Oktober. Der für Grundstücksfragen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 1997 darüber zu entscheiden, ob die Bundesrepublik Deutschland von Genossenschaften in den neuen Bundesländern ein Entgelt für die We

Neue Erbschaftsteuer

Grundelemente erarbeitet - Freibeträge niedriger als geplant

Wie./vwd. Bonn, 17. Oktober. Das neue Erbschaftssteuerrecht, das rückwirkend ab 1996 gelten soll, steht offenbar in seinen Grundzügen fest. Im Finanzausschuß des Bundestages verständigte sich die Koalition auf niedrigere Steuer-Freibeträge und höhere -Sät

Kein Anspruch auf Konsum-Wohnungen

Wie. Berlin, 23. Mai. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt eine Klage der Konsumgenossenschaft Dortmund-Kassel auf Rückübertragung von Wohnungen einer ehemaligen DDR-Konsumgenossenschaft höchstrichterlich abgewiesen. Die Konsumgenossenschaft Dortmund-Ka