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Lebensmittel Zeitung 10 vom 09.03.2012 Seite 28

Recht

Neues Kartellrecht auf der Zielgeraden

Koalition einigt sich auf GWB-Novelle – Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis bleibt unangetastet

Berlin. Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hat letzte Streitpunkte bei der Kartellrechtsnovelle abgeräumt. Nach der Ressortabstimmung der Ministerien soll Ende März das Kabinett den Reformentwurf absegnen. Voraussichtlich bleibt es beim Verbot von Lebensmitteln unter Einstandspreis.

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 09.03.2012 Seite 028

Recht

Neues Kartellrecht auf der Zielgeraden

Koalition einigt sich auf GWB-Novelle – Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis bleibt unangetastet

Berlin. Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hat letzte Streitpunkte bei der Kartellrechtsnovelle abgeräumt. Nach der Ressortabstimmung der Ministerien soll Ende März das Kabinett den Reformentwurf absegnen. Voraussichtlich bleibt es beim Verbot von Lebensmitteln unter Einstandspreis.

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 02.12.2011 Seite 022

Recht

Nachfragemacht beschäftigt Union

Bundestagsabgeordnete laden zum Kongress über „Wettbewerb im Handel“ – Gegen Verramschen – Kauder macht Versprechen

Berlin. Die Unions-Fraktion im Bundestag legt sich als Ergebnis ihres Kongress „Wettbewerb im Handel“ auf eine Liberalisierung des Unter-Einstandspreisverbots fest. Das Bundeskartellamt wird dringend aufgefordert, Klarheit über erlaubte Kooperationen zwischen Industrie und Handel zu schaffen. In der Kritik stand auch die Kronzeugenregelung.

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 02.12.2011 Seite 22

Recht

Nachfragemacht beschäftigt Union

Bundestagsabgeordnete laden zum Kongress über „Wettbewerb im Handel“ – Gegen Verramschen – Kauder macht Versprechen

Berlin. Die Unions-Fraktion im Bundestag legt sich als Ergebnis ihres Kongress „Wettbewerb im Handel“ auf eine Liberalisierung des Unter-Einstandspreisverbots fest. Das Bundeskartellamt wird dringend aufgefordert, Klarheit über erlaubte Kooperationen zwischen Industrie und Handel zu schaffen. In der Kritik stand auch die Kronzeugenregelung.

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2011 Seite 026

Recht

Kartellrechtsnovelle nimmt Fahrt auf

Liberaler Referentenentwurf – Anhörung im Ministerium – Union noch unentschieden

Berlin. Bei der Kartellnovelle schlägt ab sofort die Stunde der Lobbyisten. Nach der Vorressortabstimmung liegt nun ein Referentenentwurf vor, der das Verbot von Unter-Einstandsverkäufen liberalisieren will.

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2011 Seite 26

Recht

Kartellrechtsnovelle nimmt Fahrt auf

Liberaler Referentenentwurf – Anhörung im Ministerium – Union noch unentschieden

Berlin. Bei der Kartellnovelle schlägt ab sofort die Stunde der Lobbyisten. Nach der Vorressortabstimmung liegt nun ein Referentenentwurf vor, der das Verbot von Unter-Einstandsverkäufen liberalisieren will.

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 09.07.2010 Seite 001

Seite 1

Schiedsstelle soll Handel zügeln

Nachfragemacht beschäftigt Bundestagsausschuss

Berlin. Nach der Anhörung im Ernährungsausschuss zur Nachfragemacht des Lebensmittelhandels befürworten die Abgeordneten aller Fraktionen die Einsetzung eines Ombudsmanns. Übereinstimmend sehen die Abgeordneten nach den Vorträgen der geladenen Experten

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 25.06.2010 Seite 030

Recht

Kartellamt unter Druck

BVE und Markenverband fordern ausreichende Rechtssicherheit

Berlin. Die Ernährungswirtschaft fordert vom Bundeskartellamt Rechtssicherheit. Derzeit werden kartellrechtlich unverfängliche Kooperationsmöglichkeiten für Handel und Industrie ausgelotet. "Wir versuchen einen Prozess zu moderieren, um Klarheit besonde

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 16.04.2010 Seite 025

Journal

"Die Kirche im Dorf lassen"

Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, über die Kennzeichnung von Lebensmitteln, den leidigen Milchpreis und die Nachfragemacht des Handels.

Frau Aigner, der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat gerade die Ampel-Kennzeichnung gekippt. Wagen Sie eine Voraussage, ob es weiterhin beim Nein für die Ampel und beim Pro für das GDA-Modell bleibt? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments s

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 09.10.2009 Seite 030

Recht

Markenverband ohne Kannengießer

Ablösung des Hauptgeschäftsführers nach zwei Jahren - Signal in Richtung Handel

Berlin. Der eskalierte Konflikt zwischen Handel und Markenartikelindustrie um die kartellrechtliche Bewertung von Nachfragemacht hat Folgen. Mit der Ablösung von Christoph Kannengießer als Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes signalisiert die Industr

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