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    Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 17.09.1999 Seite 028

    Recht

    Am Sonntag wieder Ladenschluss

    Sächsische Sonderregelung fand vor den Gerichten keine Zustimmung

    d.b. Berlin, 16. September. Im Bundesland Sachsen bleiben die Geschäfte am Sonntag wieder geschlossen. Nach Chemnitz hat nun auch die Stadt Hoyerswerda auf Beschluß des Verwaltungsgerichts Dresden ihre Allgemeinverfügung zurücknehmen müssen. Damit hat sic

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 03.09.1999 Seite 028

    Recht

    Sonntagsruhe in Leipzig

    Gerichte halten eisern an Recht und Glauben fest

    d.b. Berlin, 2. September. Nach acht verkaufsoffenen Wochenenden "ausser der Reihe" herrscht auch in der Leipziger Innenstadt wieder Sonntagsruhe. Nach der Entscheidung der sächsischen Gerichte gegen die Leipziger Auslegung des Ladenschlussgesetzes haben

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 27.08.1999 Seite 028

    Recht

    Senat hält nichts von gleichem Unrecht für alle

    Sonntagsöffnung: Oberwaltungsgericht erteilt der Stadt Halle Lektion in Sachen Recht

    d.b. Berlin, 26. August. Die Stadt Halle hat von dem 1. Senat des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eine deftige Lektion in Sachen Recht erhalten. Die Sonntagsöffnungen, die Halles Oberbürgermeister Klaus Rauen genehmigte hatte, bezeichnete

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 27.08.1999 Seite 026

    Recht

    Kirchen gingen baden

    Verwaltungsgericht bestätigt umstrittene Bäderregelung

    d.b. Schwerin, 26. August. Die Geschäfte in den 150 an der Ostseeküste zwischen Wismar und Usedom von der "Bäderregelung" bevorzugten Orten bleiben auch weiterhin an Wochenenden geöffnet. Zwei Kirchengemeinden, drei Einzelhändler und sieben Arbeitnehmer a

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 026

    Recht

    Zwangsschließung war rechtswidrig

    Verwaltungsgericht: Landesamt für Arbeitsschutz stand kein öffentliches Interesse zur Seite

    d.b. Berlin, 19. August. Für die zwangsweise Schließung eines Berliner Zigarrengeschäfts in den Arkaden am Potsdamer Platz wegen der verbotswidrigen Sonntagsöffnung gibt es nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichts kein besonderes Erfordernis im öf

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 21.05.1999 Seite 026

    Recht

    Normenkontrollklage gegen Fremdenverkehrsregelung

    HBV-Sachsen wird aktiv - Längere Öffnung zur Bundesgartenschau vom OVG Sachsen- Anhalt gekippt

    d.b. Berlin, 20. Mai. Die von der sächsischen Landesregierung mit der neuen Fremdenverkehrsregelung beschlossene Erweiterung der Ladenöffnungszeiten soll durch eine Normenkontrollklage auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Mit dieser nach dem Muster

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