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Lebensmittel Zeitung 44 vom 05.11.2010 Seite 026

Recht

Öffentlichkeit entdeckt neues Problem

Giftige Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen sollen verboten werden

Berlin. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will die Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen reglementieren. Ein entsprechender Verordnungsentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung mit anderen Ministerien. Nach LZ-Informationen au

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 08.10.2010 Seite 024

Recht

BLL-Gutachten hat wenig Erfolg

Verband kritisiert BMELV-Kampagne für Klarheit und Wahrheit

Berlin. Mit ihrem Rechtsgutachten zur geplanten Internetplattform "Kampagne für Klarheit und Wahrheit" kann die Lebensmittelwirtschaft im Bundesverbraucherschutzministerium (BMELV) zunächst nicht punkten. Das im Auftrag des Bundes für Lebensmittelrecht

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 03.09.2010 Seite 026

Recht

Ernährungswirtschaft schlägt Alarm

Internetforum "Klarheit und Wahrheit" - Ministerium weist Bedenken der Wirtschaft zurück - Rechtsgutachten bestätigt Kritiker

Berlin. Die Kampagne des Bundesverbraucherschutzministeriums für "Klarheit und Wahrheit" bei der Lebensmittelkennzeichnung könnte der Wirtschaft mit einseitigen Verurteilungen schaden, fürchtet die Branche und wehrt sich mit einem Rechtsgutachten. Das Mi

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 06.08.2010 Seite 022

Recht

Streit um Wahrheit und Klarheit

Ministerin Aigner treibt BMELV-Kampagne voran - Internetplattform soll irreführende Produkte auflisten - Kritik der Wirtschaft

Berlin. In der Lebensmittelwirtschaft herrscht Alarmstimmung wegen der von Verbraucherministerin Ilse Aigner angestoßenen Kampagne für "Klarheit und Wahrheit" bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln. Besonders die Ausgestaltung der geplan

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 19.03.2010 Seite 028

Recht

Erster Etappensieg bei Ampeldebatte

EU-Ausschuss votiert über Kommissionsentwurf - Erste Lesung im Parlament im Mai

Brüssel. In einem dreistündigen Abstimmungsmarathon hat der federführende EU-Ausschuss zur Lebensmittelkennzeichnungsverordnung abgestimmt. Am Ende steht ein vernünftiger Verordnungsentwurf, der dennoch notwendiger Korrekturen bedarf. Zuerst die gute Na

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 16.10.2009 Seite 028

Recht

Gentechnik auf Agenda

Lockerung der Nulltoleranzregel - Entscheidung in großer Runde

Berlin. Die künftigen CDU/FDP-Koalitionäre planen offenbar eine Nachbesserung des Gentechnikgesetzes zur Entschärfung der Nulltoleranzregelung für nicht in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Um eine für Wirtschaft und Überwachu

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 14.08.2009 Seite 023

Recht

Branche will Bürokratieabbau

Forderungen an die nächste Bundesgierung enthalten schlankes innovatives Lebensmittelrecht

Berlin. In der Diskussion um die Steuerpolitik in der nächsten Legislaturperiode lehnt die Ernährungsindustrie Steuererhöhungen ab. Eine Einkommensteuerreform rangiert ganz oben auf der Agenda. In ihrem Forderungskatalog an die neue Bundesregierung lehn

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 12.09.2008 Seite 028

Recht

Diskussion um Nano-Technologie

Bisher bei Lebensmittelproduktion kaum Relevanz - BLL zeigt Engagement im Arbeitskreis

Berlin. Die Nano-Kommission der Bundesregierung will Ende November ihren Bericht über Chancen und Risiken der Nanotechnologie in Verbraucherprodukten präsentieren. Bahnbrechende Erkenntnisse sind allerdings nicht zu erwarten. So sind Melde- und Kennzeich

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 05.05.2006 Seite 036

Recht

Streit um Öko-Verordnung hält an

Österreich präsentiert nachgebesserten Vorschlag - Enger Zeitplan

Bonn, 4. Mai. Auch mit dem von Österreich nachgebesserten Entwurf zur Reform der EU-Ökoverordnung hält die grundsätzlich Kritik von Politik und Verbänden an. Die Neufassung ändert nicht viel am bekannten Konzept. Der amtierende österreichische Vorsitz im

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 27.01.2006 Seite 036

Recht

Verbände sehen Grenzen für Gesetz

Positionspapier lehnt generelles " name shaming" bei künftiger Verbraucherinformation ab - Geltender Rechtsrahmen reicht aus

Bonn, 26. Januar. Während das Bundesagrarministerium noch im Januar den neuen Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz vorlegen will, versucht die Wirtschaft selten einmütig Pflöcke einzuziehen. Schon im Vorfeld soll die Schmerzgrenze für mögliche I

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