Weg frei für die Transparenzregel

Berlin. Der Streit um die sogenannte Transparenzvorschrift in der Großen Koalition ist vom Tisch. Bei Redaktionsschluss am Mittwoch zeichnete sich ab, dass der Bundestag die Kompromisslösung zur Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsi

Transparenznorm steht auf der Kippe

Vorschrift zur Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen – Gesetzgeber muss bis Ende April nachbessern – Zeit wird knapp

Berlin. Die schwarz-rote Koalition streitet um die Ausgestaltung der „Transparenzvorschrift“. Die Fraktionschefs sollen jetzt schnell den Durchbruch finden. Ansonsten droht die Nichtigkeit der Norm.

Betrug rückt in Fokus

Neue Aufgaben für die Lebensmittel-Überwachungsbehörden

Berlin. Auf die Lebensmittelüberwachung der Länder kommen mit der EU-Kontrollverordnung neue Herausforderungen zu.

Reformulierung in der Diskussion

Verbraucherschützer sehen bei der Lebensmittelpolitik dringenden Handlungsbedarf

Berlin. Die Verbraucherschützer nutzten die laufenden Koalitionsgespräche, um ihre Forderungen zu platzieren. Die Verbraucherpolitik soll mehr Gewicht erhalten.

Reformeifer stiftet seltene Allianz

Kommunen und Wirtschaft schießen gegen Umstrukturierung der Lebensmittelüberwachung in NRW

Berlin. Mit den Plänen zur Neustrukturierung der Lebensmittelüberwachung treibt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht nur die Lebensmittelwirtschaft auf die Barrikaden. Auch der NRW-Landkreistag will die Kommunen bei der Regelüberwachung nicht ausbooten lassen.

Reformeifer stiftet seltene Allianz

Kommunen und Wirtschaft schießen gegen Umstrukturierung der Lebensmittelüberwachung in NRW

Berlin. Mit den Plänen zur Neustrukturierung der Lebensmittelüberwachung treibt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht nur die Lebensmittelwirtschaft auf die Barrikaden. Auch der NRW-Landkreistag will die Kommunen bei der Regelüberwachung nicht ausbooten lassen.

Industrie soll Kontrollen bezahlen

Verbraucherschutzminister setzen Arbeitsgruppe ein – Veröffentlichungspflicht bleibt ungeklärt – Herkunftskennzeichnung bei TKK

Berlin. Die Veröffentlichungspflichten bei lebensmittelrechtlichen Verstößen bleiben rechtlich sumpfiges Gelände. Mit den nahenden Bundestagswahlen ist vorerst keine Nachbesserung der Vorschriften in Sicht. Diese Aufgabe geht im Herbst an die künftige Bundesregierung.

Industrie soll Kontrollen bezahlen

Verbraucherschutzminister setzen Arbeitsgruppe ein – Veröffentlichungspflicht bleibt ungeklärt – Herkunftskennzeichnung bei TKK

Berlin. Die Veröffentlichungspflichten bei lebensmittelrechtlichen Verstößen bleiben rechtlich sumpfiges Gelände. Mit den nahenden Bundestagswahlen ist vorerst keine Nachbesserung der Vorschriften in Sicht. Diese Aufgabe geht im Herbst an die künftige Bundesregierung.

Veröffentlichungspraxis hält nicht stand

Bundesländer setzen Anwendung von Hygienepranger bis auf weiteres aus – Politik auf Zickzackkurs – Transparenz ohne Grenzen

Berlin. Die neuen gesetzlichen Veröffentlichungspflichten bei lebensmittelrechtlichen Verstößen sind offenbar rechtlich nicht wasserdicht. Bund und Länder werkeln mit aktionistischen und widersprüchlichen Regulierungsansätzen.

Veröffentlichungspraxis hält nicht stand

Bundesländer setzen Anwendung von Hygienepranger bis auf weiteres aus – Politik auf Zickzackkurs – Transparenz ohne Grenzen

Berlin. Die neuen gesetzlichen Veröffentlichungspflichten bei lebensmittelrechtlichen Verstößen sind offenbar rechtlich nicht wasserdicht. Bund und Länder werkeln mit aktionistischen und widersprüchlichen Regulierungsansätzen.