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Lebensmittel Zeitung 29 vom 18.07.2014 Seite 018

Recht und Politik

Transparenznorm auf dem Prüfstand

Lebens- und Futtermittelgesetzbuch – Ernährungsminister könnte dem Bundesverfassungsgericht zuvor kommen

Berlin. Ernährungsminister Christian Schmidt hat eine Vorlage zur Änderung der missglückten Vorschrift zur Veröffentlichungspflicht bei lebensmittelrechtlichen Verstößen erarbeitet.

[2248 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 29 vom 18.07.2014 Seite 18

Recht und Politik

Transparenznorm auf dem Prüfstand

Lebens- und Futtermittelgesetzbuch – Ernährungsminister könnte dem Bundesverfassungsgericht zuvor kommen

Berlin. Ernährungsminister Christian Schmidt hat eine Vorlage zur Änderung der missglückten Vorschrift zur Veröffentlichungspflicht bei lebensmittelrechtlichen Verstößen erarbeitet.

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 08.03.2013 Seite 30

Recht

Alter Wein in neuen Schläuchen

Aigner verschärft behördliche Veröffentlichungspflichten – Abgeschaffte Vorschrift wird recycelt

Berlin. Auf die jüngsten Lebensmittelkrisen reagiert Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einer weiteren Verschärfung der behördlichen Veröffentlichungspflichten. Eine als zahnlos kritisierte, bereits abgeschaffte Bestimmung wird kurzerhand wiederbelebt.

[3117 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 10 vom 08.03.2013 Seite 030

Recht

Alter Wein in neuen Schläuchen

Aigner verschärft behördliche Veröffentlichungspflichten – Abgeschaffte Vorschrift wird recycelt

Berlin. Auf die jüngsten Lebensmittelkrisen reagiert Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einer weiteren Verschärfung der behördlichen Veröffentlichungspflichten. Eine als zahnlos kritisierte, bereits abgeschaffte Bestimmung wird kurzerhand wiederbelebt.

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 16.12.2011 Seite 018

Frischware

Kritik an Dioxinschutz

Foodwatch bemängelt Zehn-Punkte-Plan – Aigner optimistisch

Berlin. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner wehrt sich gegen Kritik von Foodwatch. Knapp ein Jahr nach Dioxin-Funden in Futtermitteln sieht sie Verbesserungen bei der Lebensmittelsicherheit.

[2389 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 50 vom 16.12.2011 Seite 18

Frischware

Kritik an Dioxinschutz

Foodwatch bemängelt Zehn-Punkte-Plan – Aigner optimistisch

Berlin. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner wehrt sich gegen Kritik von Foodwatch. Knapp ein Jahr nach Dioxin-Funden in Futtermitteln sieht sie Verbesserungen bei der Lebensmittelsicherheit.

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 24.06.2011 Seite 024

Recht

Meldepflicht wird Gesetz

Wirtschaft mit Kampf gegen LFGB-Novelle endgültig gescheitert

Berlin. Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFBG) des Aktionsplans Dioxin abgesegnet. Die Novelle schreibt unter anderem eine Pflicht für Privatlabore vor, den Behörden bedenkliche Me

[1338 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 21 vom 27.05.2011 Seite 024

Recht

Meldepflicht bleibt

Lediglich formale Klarstellung - LFBG-Reform im Bundestag

Berlin. Der Bundestag hat in dieser Woche die vom " Aktionsplan Dioxin" vorgesehenen Verschärfungen des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFBG) beraten. Bei Reaktionsschluss am Mittwoch hatte der federführende Agrarausschuss den Vorschlag von Bundesa

[2351 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 15 vom 15.04.2011 Seite 024

Recht

Unmut über Meldepflicht

Lebensmittelwirtschaft sieht sich bei LFBG-Reform übergangen

Berlin. Die nach dem Dioxinskandal beschlossene Novelle des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFBG) bleibt in Teilen umstritten. Dies wurde bei der Anhörung des Bundestags- Agrarausschusses zu der Reform Anfang der Woche deutlich.  Die Lebensmittelwi

[1712 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 08 vom 25.02.2011 Seite 026

Recht

Härtere Strafen bei Verstößen

Strafverschärfung bei lebensmittelrechtlichen Tatbeständen - Bund will bei Überwachung durch die Länder mit ins Boot

Berlin. Als Konsequenz aus dem jüngsten Dioxin-Skandal erwägt das Bundesverbraucherschutzministerium (BMELV) eine Strafverschärfung bei lebensmittelrechtlichen Tatbeständen. Gesucht wird außerdem nach einer verfassungskonformen Lösung für die Beteiligung

[4301 Zeichen] € 5,75

 
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