Zwangspfandentscheidung könnte vertagt werden

Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen Bundesratsvotum schieben - 35 Stimmen kommen nicht zusammen - Keine Mehrheit für Trittin

Bonn, 21. Juni. Die für Freitag anberaumte Abstimmung des Bundesrates über die umstrittenen Pfandpläne von Umweltminister Jürgen Trittin wird möglicherweise vertagt. Dafür machen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen stark. Von der Verschiebung könnte Tritt

Länder treten auf die Bremse

Bundesrat hält UBA-Papier zum Zwangspfand für unzureichend

Bonn, 22. Februar. Bei der geplanten generellen Bepfandung von "ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen" stößt Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) schon im Vorfeld auf die alten Bedenken bei den Ländern. Der Bundesrat verlan

Zwangspfanddebatte im Bundesrat

Weder Rheinland-Pfalz noch das Saarland können auf eine Mehrheit für ihren Vorschlag hoffen

Bonn, 28. September. Sowohl der rheinland-pfälzische als auch der saarländische Antrag dürften am heutigen Freitag erst einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Bundesrates verwiesen werden. Unterdessen hat das Bundesumweltministerium im Vorfeld

Martini-Vorschlag bleibt im Rennen

Nach dem Scheitern der Kompromisssuche in Sachen Zwangspfand rückt jetzt die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative ("Martini-Modell") wieder in den Vordergrund. Der Antrag von Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) zur Novellierung der Verpackungsvero

Konsenssuche gescheitert

Abgabenlösung statt Zwangspfand nicht kompromissfähig

p.k. Bonn, 15. Juni. Nach dem offensichtlichen Scheitern der Suche nach einer Alternativlösung zum drohenden Zwangspfand rückt dieses immer näher. Als Ausweg aus dem Dilemma scheint vorläufig nur die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zu bleiben. Ha