EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

Alter Freistellungsantrag verursacht neuen Wirbel

Kartellamt prüft erst jetzt Errichtung des Rücknahmesystems von Spar und Lekkerland-Tobaccoland

Bonn, 22. Januar. Die deutschen Handelsunternehmen müssen sich in diesen Tagen erneut mit dem verhassten Thema Zwangspfand herumschlagen. Das Bundeskartellamt will sich per Befragung einen genauen Überblick zur Marktsituation bei Getränken in Einweg-und M

L-T fährt schweres Geschütz auf

Bonn, 1. Oktober. Die Attacken von Lekkerland-Tobaccoland (L-T) gegen den Pfandsystem-Konkurrenten Vfw AG gehen weiter. Bereits am letzten Freitag haben sich die Frechener beim Bundeskartellamt gegen das Vfw-System beschwert. Wie eine Sprecherin der Behör

Trittin hat kein Pfandsystem

Lekkerland-Konzept keine Option für den Handel - Bürgschaftsforderung an Abfüller vom Tisch

Bonn, 31. Juli. Mit der Zusage des Kanzlers an Brüssel, dass es in Deutschland pünktlich zum 1.Oktober ein bundesweites Rücknahmesystem für Einwegverpackungen gibt, wächst der Erwartungsdruck auf Lekkerland-Tobaccoland (L-T). Doch das System genügt den gr

Fülle von Beschwerden blockiert Techniklösung

Beschlussabteilung sieht längere kartellrechtliche Prüfung - Zwei Modelle zum Kostenclearing

Bonn, 22. Mai. Beschwerden unterlegener Wettbewerber bei der Techniklösung setzen den ohnehin engen Zeithorizont für die Umsetzung des bundeseinheitlichen Pfandkonzepts unter Druck. Dies hat jetzt auch Franz Heistermann, Vorsitzender der zuständigen Bes

Politik räumt Konflikt ein

Bonn, 3. April. Der Dauerkonflikt zwischen Umweltverwaltungsrecht und Wettbewerbsrecht hat jetzt erstmals auch offiziell die Politik auf den Plan gerufen. Mit "großer Sorge" beobachte das Bundesumweltministerium (BMU) Tendenzen im Bundeskartellamt, Kartel

Markenverband verlangt mehr Rechtssicherheit

Präzisierung der Regelungen zur Selbstentsorgung stehen bei Verpackungsnovelle im Vordergrund

Bonn, 3. April. Auf Ablehnung stößt der Entwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung in der Markenartikelindustrie. Die Hersteller drängen auf eine grundlegende umfassende Reform, anstelle der geplanten "kleinen Lösung". In einer ersten Stellungnahme i

Industrie übernimmt Umsetzung des Pfandkonzepts

Der Exekutivausschuss wird von einer "Lenkungsgruppe" abgelöst - Handel soll aber mit ins Boot

Bonn, 13. März. Die Federführung zur Umsetzung eines einheitlichen Pfandkonzeptes liegt seit vorigem Freitag offiziell bei der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Wie BVE-Geschäftsführer Bernd-Ulrich Sieberger gegenüber der LZ erl

BVE hat Federführung

Streit um Pfandkonzept ist nach Kompromiss vom Tisch

Bonn, 6. März. Der Konflikt um die Ausgestaltung eines einheitlichen Pfandkonzeptes ist gelöst. Nach der Zusage der Politik, das Kreislaufwirtschaftsgesetz nachzubessern, will die Wirtschaft jetzt die Forderung des Kartellamts erfüllen und die Clearingste

Ein Kompromiss beim Pfandsystem

Pfandclearing soll jetzt ausgeschrieben werden - Umweltminister Trittin verspricht eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Bonn, 6. März. Der Streit zwischen Wirtschaft und Bundeskartellamt um die künftige Ausgestaltung des einheitlichen Pfandsystems scheint mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beigelegt. Die Clearingstelle wird jetzt doch ausschrieben. Im