Gabriel lässt nicht locker

BMU stuft Einweg-Kennzeichnung als eilbedürftig ein - Verordnung stockt in Ressortabstimmung

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMU) will die geplante Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg und Einweg als eilbedürftig einstufen. Widerstand kommt aus dem Wirtschafts- und dem Verbraucherministerium (BMELV). Das Bundes

Verbot von Einwegflaschen verfassungswidrig

"Das ist Quatsch" - Keine Pläne für Erdrosselungssteuer - Evaluierung der Mehrwegquote läuft

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMU) weist Meldungen zurück, im Hause würde ein Verbot für Mineralwasser in Einwegverpackungen geprüft. "Das ist Quatsch", weist der zuständige Abteilungsleiter im BMU, Dr. Helge Wendenburg, gegenüber der LZ eine ent

Belland-Produkt "Pfandgewinn" vor dem Aus

Bundesumweltministerium und Länder-AG Abfall zeigen einträchtig die rote Karte

Bonn, 30. März. Die Geschäftsidee der Belland Vision GmbH bepfandete Einweggetränkeverpackungen zum internen Mengenausgleich für die angebotene Selbstentsorgerlösung zu benutzen, steht vor dem Aus. Bund und Länder ziehen in seltener Eintracht die rote Ka

Trickreiches Verrechnungskonzept

Belland Vision wartet mit neuer Geschäftsidee auf - Kritik von Nabu, Handel und BMU

Bonn, 23. März. Die Geschäftsidee der Belland Vision GmbH, bepfandete Einweg-Getränkeverpackungen zum internen Mengenausgleich für die angebotene Selbstentsorgerlösung zu nutzen, hat den Naturschutzbund Deutschland (Nabu) auf den Plan gerufen. Auch Hande

Weiterer Pfandstreit kündigt sich an

Ausnahmetatbestände für Pfandbefreiung bei den diätetischen Getränken führen zu Überlegungen zur Ausweitung der Produktgruppe

Bonn, 9. Juni. Mit der gerade novellierten Verpackungsverordnung zeichnen sich neue juristische Scharmützel ab. Die produktbezogenen Ausnahmen der Reform beflügeln die Phantasien in der Getränkeindustrie möglichst viele Getränke über die Rezeptur so zu m

Berlin hofft auf Gerichte

Keine Lösung im Streit mit Kiel um pfandfreien Grenzhandel

Bonn, 25. Mai. Der Streit zwischen Berlin und Kiel um den pfandfreien Verkauf im skandinavischen Grenzhandel schwelt weiter. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt auf eine gerichtliche Klärung für den Fall, dass die schleswig-holsteinische Landesregier

Verpackungsnovelle tritt jetzt in Kraft

Bonn, 25. Mai. Die 3. Novelle der Verpackungsverordnung tritt am morgigen Samstag in Kraft. Wie der zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium Dr. Thomas Rummler auf LZ-Anfrage bestätigt, wird die Novelle am Freitag im Bundesanzeiger veröffen

Pfandkonzept auf Eis

Wirtschaft fordert politische Lösung im Konflikt mit Kartellamt

Bonn, 20. Februar. Zur Lösung des kartellrechtlichen Konflikts bei der Umsetzung eines einheitlichen Pfandkonzepts liegt der Ball jetzt im Spielfeld der Politik. Die Wirtschaft sieht sich mit ihrem Latein am Ende, nachdem das Bundeskartellamt für die erar

Farce um den Deckelbecher

Bonn, 25. Juli. Das Bundesumweltministerium (BMU) ist über das letzte Wochenende von seiner Rechtsauffassung abgerückt, dass so genannte Deckelbecher unter die Pfandpflicht fallen. Genau dies hatte der zuständige BMU-Referatsleiter Dr.Thomas Rummler gegen

Verzicht auf Sofortvollzug bei Milch

Mögliche Steilvorlage zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen für vom Pfand betroffene Getränke

Bonn, 18. Juli. Die rechtliche Mobilmachung des Handels gegen die Einführung des Zwangspfands läuft seit Ende letzter Woche auf Hochtouren. Dabei fokussiert sich die Strategie der Händler vor allem darauf, den vom Bundesumweltministerium (BMU) angeordnete