Warten auf den Generalanwalt

Bonn, 1. April. Eine endgültige Entscheidung über die derzeit wegen des Streits bei den unionsregierten Ländern festgefahrene Novelle der Verpackungsverordnung dürfte erst in der Bundesratssitzung im Juni fallen. Diese Einschätzung vertrat der Hessische U

Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

Unionsländer sind einig

Gemeinsamer Antrag zur Novelle der Verpackungsverordnung

Bonn, 7. Juni. Zum Auftakt der Beratung des Regierungsentwurfs zur Novelle der Verpackungsverordnung durch den Bundesrat haben die CDU-geführten "B"-Länder in dieser Woche einen eigenen gemeinsamen Antrag im Umweltausschuss der Länderkammer eingebracht. D