Streit um sachliche Rechtfertigung

Beteiligte Ministerien sind total unterschiedlicher Auffassung

Bonn, 12. April. Die schwarz-rote Bundesregierung streitet intern über die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag festgezurrten Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis. Während das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWI), die

"Nicht erstrebenswert"

Bundeskartellamts-Präsident Horst Böge über Verschärfungen der Unter-Einstandspreis-Regeln

Verschärfung zielt auf Lebensmittel

Referentenentwurf zum Unter-Einstandspreis lässt andere Produktgruppen außen vor

Bonn, 19. Januar. Die Bundesregierung geht die umstrittene Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis zügig an. Sie zielt allerdings nur auf Lebensmittel. Für andere Produktgruppen bleibt alles beim Alten, wie aus einem aktuellen Referent

Neue Koalition sammelt Pluspunkte

Handel und Industrie zufrieden mit Verbraucherpolitik - Totalverbot von Unter-Einstandspreis-Verkäufen birgt Sprengstoff

Bonn, 17. November. Handel und Industrie gewinnen dem Koalitionsvertrag einmütig positive Seiten ab. Punkten können die künftigen Koalitionäre besonders auf dem Feld Verbraucherpolitik. Umstritten bleibt die überraschend festgezurrte Ankündigung eines To

Verwirrung um Einstandspreise

Seehofer verunsichert Branche - Voraussichtlich aber keine Veränderung im Kartellrecht

Frankfurt, 3. November. Industrie und Handel müssen sich offenbar nicht auf eine erneute Novelle des Kartellrechts einstellen. Der designierte Agrarminister Horst Seehofer hatte am Montag die Diskussion um ein komplettes Verbot für Verkäufe unter Einstan

Bußgeld gegen Schlecker

Kartellamt rügt Verstoß gegen Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis

Bonn, 8. September. Wegen des Verstoßes gegen das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis hat das Bundeskartellamt gegen die Ehinger Drogeriemarktkette Anton Schlecker Bußgelder verhängt. Zur Höhe des mittlerweile rechtskräftigen Bußgeldbescheides wollt

DSD-Rabatte unter der Lupe

Bonn, 21. Juli. Das Bundeskartellamt untersucht derzeit das Rabattverhalten der Duales System Deutschland AG (DSD). Hintergrund sind Medienberichte zu Individualrabatten für Großkunden, denen die Wettbewerbsbehörde nachgeht. Wie der Vorsitzende der zustä

Kartellamt will nicht nachbessern

Auslegungsgrundsätze zu § 20 Abs. 4 bleiben unverändert

Bonn, 30. Juni. Das Bundeskartellamt sieht keinen Anpassungsbedarf bei den Auslegungsgrundsätzen zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis. Entsprechend äußerte sich eine Sprecherin der Behörde gegenüber der LZ. In den Auslegungsgrundsätzen der aktuel

Einstandspreis-Regeln nicht geändert

Bundeskartellamt soll aber seine Auslegungsgrundsätze anpassen - Kartellnovelle verabschiedet

Bonn, 23. Juni. Der vom Bundestag in der letzten Woche abgesegnete Kompromiss zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält auch Verschärfungen bei der Missbrauchsaufsicht. Ein generelles Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis l

Allianz gegen Preisverhau

Bonn, 25. Mai. Eine Verschärfung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis fordern die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Bauernverband (DBV) über die laufende Kartellnovelle. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesr