UWG kommt auf den Prüfstand

Bonn, 25. Januar. Voraussichtlich im Februar soll im Bundesjustizministerium (BMJ) erstmalig die Arbeitsgruppe zur Harmonisierung des Rechts gegen den Unlauteren Wettbewerb auf EU-Ebene und zur Modernisierung des deutschen Lauterkeitsrechts tagen. Das geh

Mehr Raum für Rabatte und Zugaben

Bundeskabinett billigt ersatzlose Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung - Arbeitsgruppe angekündigt - HDE skeptisch

Berlin, 14. Dezember. Das Bundeskabinett hat Mitte der Woche die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung abgesegnet. Geplant ist, dass die ersatzlose Streichung der aus den dreißiger Jahren stammenden Vorschriften spätestens im Sommer 2001 greif

Eine mögliche Kompensation bleibt weiter unklar

BMJ widerspricht Berichten einer ersatzlosen Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung

Bonn, 23. November. Weiterhin ist unklar, ob Rabattgesetz und Zugabeverordnung ohne einen Ausgleich im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) wegfallen sollen. Während das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) für die ersatzlose Streichung votiert, ha