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Lebensmittel Zeitung 47 vom 26.11.2010 Seite 022

Recht

Rossmann ruft Politiker auf den Plan

Verbot von Unter-Einstandspreisen soll nach BGH-Entscheidung nachgebessert werden - Markenverband kritisiert Urteil

Berlin. Nachdem sich der Drogeriehändler Roßmann im Streit um Verkäufe unter Einstandspreis auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Bundeskartellamt durchgesetzt hat, sieht die Markenartikelindustrie die Politik gefordert. Das Verbot der unbillige

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 27.04.2007 Seite 030

Recht

Verbot von Preisen unter Einstand

Bundeskabinett segnet umstrittene Verschärfung des Gesetzes ab

Berlin, 26. April. Der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis dürfte künftig verboten sein. Das Bundeskabinett segnete am Mittwoch die umstrittene Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ab. Die jetzt beschlossene kleine G

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Mehrbelastung für Bundeskartellamt

Verschärfung des Verbots für Untereinstandspreis-Verkauf erhöht Ermittlungsaufwand - Gesetzentwurf entzweit Industrie und Handel

Bonn, 23. November. Im Vorfeld der Anhörung zur umstrittenen Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis am kommenden Montag läuft die Debatte in Industrie und Handel auf vollen Touren. Sand ins Getriebe des ohnehin zähen zeitlichen Ablauf

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 033

Recht

Seehofer setzt sich durch

Schärferes Verbot des Verkaufs unter Einkaufspreis wird umgesetzt

Berlin, 21. September. Die im Koalitionsvertrag festgezurrte Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis wird jetzt umgesetzt. Nach langen Tauziehen einigten sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesagrarminister Horst S

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 15.09.2006 Seite 031

Recht

Skandal als Steilvorlage

Seehofer will Verbot für Verkäufe unter Einstandspreis forcieren

Berlin, 14. September. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) nutzt den aktuellen Fleischskandal, um einträchtig mit seinen Länderkollegen den Druck auf die stockende Umsetzung der geplanten Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstan

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 25.08.2006 Seite 026

Recht

Streit um Einstandspreis

Ministerien rangeln um Details - Verbände sollen sich äußern

Berlin, 24. August. In der Bundesregierung wird weiter über die Ausgestaltung der angekündigten Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis gestritten. Ein abgestimmter Referentenentwurf zur nötigen Änderung des Kartellrechts ist nicht in

[2819 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 03 vom 20.01.2006 Seite 036

Recht

Verschärfung zielt auf Lebensmittel

Referentenentwurf zum Unter-Einstandspreis lässt andere Produktgruppen außen vor

Bonn, 19. Januar. Die Bundesregierung geht die umstrittene Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis zügig an. Sie zielt allerdings nur auf Lebensmittel. Für andere Produktgruppen bleibt alles beim Alten, wie aus einem aktuellen Referent

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2005 Seite 030

Recht

Neue Koalition sammelt Pluspunkte

Handel und Industrie zufrieden mit Verbraucherpolitik - Totalverbot von Unter-Einstandspreis-Verkäufen birgt Sprengstoff

Bonn, 17. November. Handel und Industrie gewinnen dem Koalitionsvertrag einmütig positive Seiten ab. Punkten können die künftigen Koalitionäre besonders auf dem Feld Verbraucherpolitik. Umstritten bleibt die überraschend festgezurrte Ankündigung eines To

[4570 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2005 Seite 030

Recht

Verwirrung um Einstandspreise

Seehofer verunsichert Branche - Voraussichtlich aber keine Veränderung im Kartellrecht

Frankfurt, 3. November. Industrie und Handel müssen sich offenbar nicht auf eine erneute Novelle des Kartellrechts einstellen. Der designierte Agrarminister Horst Seehofer hatte am Montag die Diskussion um ein komplettes Verbot für Verkäufe unter Einstan

[5153 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 25 vom 24.06.2005 Seite 031

Recht

Einstandspreis-Regeln nicht geändert

Bundeskartellamt soll aber seine Auslegungsgrundsätze anpassen - Kartellnovelle verabschiedet

Bonn, 23. Juni. Der vom Bundestag in der letzten Woche abgesegnete Kompromiss zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält auch Verschärfungen bei der Missbrauchsaufsicht. Ein generelles Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis l

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