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Lebensmittel Zeitung 14 vom 05.04.2013 Seite 020

Recht

Veröffentlichungspraxis hält nicht stand

Bundesländer setzen Anwendung von Hygienepranger bis auf weiteres aus – Politik auf Zickzackkurs – Transparenz ohne Grenzen

Berlin. Die neuen gesetzlichen Veröffentlichungspflichten bei lebensmittelrechtlichen Verstößen sind offenbar rechtlich nicht wasserdicht. Bund und Länder werkeln mit aktionistischen und widersprüchlichen Regulierungsansätzen.

[5189 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 14 vom 05.04.2013 Seite 20

Recht

Veröffentlichungspraxis hält nicht stand

Bundesländer setzen Anwendung von Hygienepranger bis auf weiteres aus – Politik auf Zickzackkurs – Transparenz ohne Grenzen

Berlin. Die neuen gesetzlichen Veröffentlichungspflichten bei lebensmittelrechtlichen Verstößen sind offenbar rechtlich nicht wasserdicht. Bund und Länder werkeln mit aktionistischen und widersprüchlichen Regulierungsansätzen.

[5189 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2013 Seite 030

Recht

LFBG-Reform geht durch

Verschärfung der Veröffentlichungsregeln im Bundesrat

Berlin. Das Bundesratsplenum dürfte heute die 3. Novelle zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFBG) verabschieden.

[1027 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2013 Seite 30

Recht

LFBG-Reform geht durch

Verschärfung der Veröffentlichungsregeln im Bundesrat

Berlin. Das Bundesratsplenum dürfte heute die 3. Novelle zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFBG) verabschieden.

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2013 Seite 030

Recht

Stuttgart zieht die Notbremse

Baden-Württemberg stellt Veröffentlichungen zu Lebensmittelkontrollen vorerst ein

Berlin. Nach zahlreichen negativ beschiedenen Eilverfahren zieht Baden-Württemberg jetzt die Notbremse und setzt die Bundesvorschrift bis zu einer gerichtlichen oder gesetzgeberischen Klärung kurzerhand aus.

[3001 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2013 Seite 30

Recht

Stuttgart zieht die Notbremse

Baden-Württemberg stellt Veröffentlichungen zu Lebensmittelkontrollen vorerst ein

Berlin. Nach zahlreichen negativ beschiedenen Eilverfahren zieht Baden-Württemberg jetzt die Notbremse und setzt die Bundesvorschrift bis zu einer gerichtlichen oder gesetzgeberischen Klärung kurzerhand aus.

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 08.03.2013 Seite 30

Recht

Alter Wein in neuen Schläuchen

Aigner verschärft behördliche Veröffentlichungspflichten – Abgeschaffte Vorschrift wird recycelt

Berlin. Auf die jüngsten Lebensmittelkrisen reagiert Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einer weiteren Verschärfung der behördlichen Veröffentlichungspflichten. Eine als zahnlos kritisierte, bereits abgeschaffte Bestimmung wird kurzerhand wiederbelebt.

[3117 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 10 vom 08.03.2013 Seite 030

Recht

Alter Wein in neuen Schläuchen

Aigner verschärft behördliche Veröffentlichungspflichten – Abgeschaffte Vorschrift wird recycelt

Berlin. Auf die jüngsten Lebensmittelkrisen reagiert Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einer weiteren Verschärfung der behördlichen Veröffentlichungspflichten. Eine als zahnlos kritisierte, bereits abgeschaffte Bestimmung wird kurzerhand wiederbelebt.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2012 Seite 16

Rückblick Recht

Hygiene-Smiley als Dauerbrenner

Verbraucherschutzminister wollen Kontrollergebnisse bekannt machen – Bund spielt auf Zeit

Berlin. Zum politischen Dauerbrenner entwickelte sich 2012 die Diskussion um ein Modell für die Visualisierung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen.

[1799 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2012 Seite 016

Rückblick Recht

Hygiene-Smiley als Dauerbrenner

Verbraucherschutzminister wollen Kontrollergebnisse bekannt machen – Bund spielt auf Zeit

Berlin. Zum politischen Dauerbrenner entwickelte sich 2012 die Diskussion um ein Modell für die Visualisierung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen.

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